Neues aus dem Nationalrat

Die Situation der Flüchtlinge in Österreich und die Verwicklung der FPÖ in Korruptionsfälle (Kickback-Zahlungen) waren zwei der Themen, die auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung am Mittwoch gestanden haben. Weitere Punkte waren u.a. die Empfehlungen der parlamentarischen Enquete-Kommission zur “Stärkung der Demokratie” und die Berichte des Rechnungshofes. Nähere Informationen zu den aktuellen Debatten im Nationalrat können wie immer in meinem Newsletter nachgelesen werden.