Nationalrat – Muttonen: Kein Land in Europa darf sich aus der Verantwortung stehlen

Österreich leistet mit Gesetz über Unterbringung von Flüchtlingen wichtigen Beitrag

Wien (OTS/SK) – „Die dringlichste Herausforderung, vor der wir derzeit stehen, ist, Menschen, die durch grausame Kriege vertrieben wurden, menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Dabei müssen wir schnell handeln, damit niemand bei Minustemperaturen und Schnee in notdürftigen Zelten übernachten muss. Dieses Gesetz wird uns helfen, im Notfall rasch und unbürokratisch angemessene Unterkünfte zur Verfügung stellen zu können. Ich hoffe aber, dass das Gesetz gar nicht angewendet werden muss und die Städte und Kommunen aus eigener Kraft ausreichend Unterkünfte aufbringen können“, sagte die Europa- und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, heute im Rahmen der Debatte zum Verfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden.****

„Österreich kann und wird seinen Beitrag leisten. Das haben nicht zuletzt die vielen Freiwilligen, die Unternehmen, aber auch Städte und Kommunen in den letzten Wochen bewiesen“, so Muttonen.

„Aber auch Europa ist gefordert. Kein Land darf sich aus seiner Verantwortung stehlen. Die gestrige Einigung über die Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen ist ein erster, kleiner Schritt“, sagt Muttonen. „Dazu gehört aber auch die Errichtung von Hotspots, wo Schutzsuchende vernünftig erstversorgt werden und der gemeinsame Schutz der Außengrenzen in Übereinstimmung mit den Menschenrechten“, so Muttonen.

„Wichtiger Teil dieser Politik muss auch eine starke europäische Außen- und Sicherheitspolitik sein. Man muss den syrischen Nachbarländern unter die Arme greifen, die sich um knapp 90 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien kümmern. Gemeinsam mit der USA, Russland, Iran, Saudi Arabien und der Türkei muss sich die EU für ein schnelles Ende des Bürgerkriegs einsetzen“, betont Muttonen.

„Europa wird diese Herausforderung meistern, wenn wir solidarisch zusammenarbeiten. Österreich schafft heute eine wichtige Voraussetzung. Hoffen wir, dass uns auch in Brüssel bald ein Schritt vorwärts gelingt“, so Muttonen abschließend. (Schluss) ms/up