Muttonen zu TTIP: Malmström-Vorschlag bringt zwar Verbesserungen – Grundsätzliche Kritik bleibt aber bestehen

Bestehende Rechtssysteme nicht zugunsten von Konzernen aushebeln – Schiedsgerichte auch bei CETA abschaffen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen sieht den jüngsten Vorschlag von EU-Handelskommissarin Malmström zum TTIP-Abkommen zwar „als Verbesserung gegenüber dem bisherigen Verhandlungsstand, aber noch nicht ausreichend im Sinne unserer Position, dass ein Freihandelsvertrag nicht rechtsstaatliche Standards aushöhlen darf“. Denn im neuen Vorschlag der Kommission verbessere sich vielleicht das Verfahren bei Konzernklagen, „am Inhalt, also den einseitigen und sehr weit reichenden neuen Klagemöglichkeiten für internationale Großkonzerne ändert sich jedoch nichts“. Diese Konzerne erhielten schließlich weiterhin das Recht, nicht nur Entschädigung für tatsächlich eingetretene Schäden einklagen zu können, sondern gegenüber EU-Staaten auch Entschädigungen für mögliche entgangene Gewinne einklagen zu können, kritisiert Muttonen am Donnerstag. ****

Die SPÖ-Abgeordnete verweist auf die in Europa bewährten und sehr gut funktionierenden Rechtspraktiken, die ein Gleichgewicht zwischen Rechtssicherheit für Unternehmen und dem Gemeinwohl herstellen. „Ich sehe keinen Grund, dieses gut funktionierende Rechtssystem durch Schiedsgerichte oder neue internationale Gerichtshöfe einseitig zugunsten der Konzerne und zulasten der Bevölkerung aushebeln zu lassen.“

Grundsätzlich, hält Muttonen fest, mache die Abschaffung der Schiedsgerichte in TTIP nur dann wirklich Sinn, wenn diese auch bei den ausgehandelten Abkommen mit Kanada oder Singapur abgeschafft werden – „sonst nehmen die international agierenden Konzerne einfach den Umweg über kanadische oder singapurische Töchterunternehmen, um gegen EU-Staaten zu klagen“, warnt Muttonen. (Schluss) bj/ah