Muttonen zu Europatag: EU von Wirtschaftsunion zu Sozialunion ausbauen

Soziale Ungerechtigkeit durch umfassende Investitionsprogramme und Kampf gegen Steuerdumping minimieren

Wien (OTS/SK) – Vor 65 Jahren hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman seine berühmte Pariser Rede, die später als die Geburtsstunde der Europäischen Union gelten sollte. Anlässlich des Europatages am 9. Mai hält die europa- und außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen fest: „Die EU ist ein unvergleichliches Erfolgsprojekt, das in Europa für Wohlstand und Frieden gesorgt hat. Die Folgen der Finanzkrise haben aber deutlich ihre Mängel aufgezeigt. Wenn die EU auch weiterhin für alle ihre Bürgerinnen und Bürger da sein soll, müssen wir die reine Wirtschaftsunion zu einer gerechten Sozialunion weiterentwickeln.

„Die bisherigen Sparprogramme werden Europa sicher nicht zurück auf die Gewinnerstraße führen. Sie belasten einseitig Geringverdienende, Arbeitslose, Familien und Pensionisten. Sie schwächen die Wirtschaft und sie radikalisieren die Gesellschaft. Hier muss endlich ein Umdenken stattfinden“, appelliert Muttonen. „Wir brauchen umfassende Investitionsprogramme, um endlich die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen zu können. Wir brauchen EU-weite Regeln gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung sowie die Finanztransaktionssteuer, damit auch Finanzfirmen und Großkonzerne endlich einen fairen Beitrag für die Gemeinschaft leisten“, so Muttonen.

„Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, können wir nur gemeinsam lösen“, betont Muttonen. „Das gilt auch für die jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer. Hier müssen wir besser und solidarischer zusammenarbeiten, um Menschenleben zu retten und die Flüchtlinge gerechter unter den EU-Mitgliedsländern aufzuteilen. Außerdem müssen wir gemeinsam dabei helfen, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern. Nur so werden wir die Zahl der Flüchtenden nachhaltig verringern können“, tritt Muttonen für eine Quotenregelung und eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU-Außenpolitik ein. (Schluss) bj/ms/mp