EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ausgezeichnet

Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundeskanzler Werner Faymann haben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz heute das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich verliehen.  Eine gute Entscheidung wie ich finde, denn Martin Schulz hat viel für die Demokratie in der EU getan und damit auch Österreich einen wichtigen Dienst erwiesen. Seit Martin Schulz 2012 Präsident des Europäischen Parlaments wurde, hat er durch viele Arbeit und Hartnäckigkeit erreicht, dass das Parlament zu einem wichtigen und ernstzunehmenden Akteur in Europa wurde, der auch der Kommission und den Staats- und Regierungschefs auf Augenhöhe begegnet. Besonders wichtig fand ich auch, die Veränderungen die er für die EU-Wahl im letzten Jahr angestoßen hat, dass nämlich die WählerInnen erstmals selbst entscheiden konnten, wen sie als neuen Kommissionspräsidenten haben wollten.

 

In seiner Rede unterstrich Martin Schulz, wie wichtig die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament für ein starkes und stabiles Europa sind. Wichtige Entscheidungen, wie etwa das Freihandelsabkommen mit den USA müssten durch die Parlamente bearbeitet werden und nicht an ihnen vorbei. Es müsse alles getan werden, um die bestehende Skepsis zu überwinden und einem Verfall der EU entgegenzuwirken. Den Zerfall sieht Schulz als realistische Gefahr: “Der Satz es gibt keine Alternative zu Europa ist falsch. Es gibt eine Alternative, nämlich die Renationalisierung und damit den Kampf der Völker gegeneinander.“ Damit die EU zusammenbleibt und die Interessen ihrer BürgerInnen schützen kann, müsse sie aber nicht nur weiter an ihrer Demokratie arbeiten, sondern auch stärker die sozialen Ungerechtigkeiten bekämpfen, die sich seit der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgetan haben, denn, so schloss der Gast aus Brüssel, “sozialer Friede und politischer Friede hängen ursächlich zusammen.”