Muttonen: Kein Platz für Terror in einer demokratischen Gesellschaft

Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE tritt bei der Wintertagung für ein friedliches Miteinander ein

Wien (PK) – „Terror, Gewalt und Hass dürfen keinen Platz in einer demokratischen und freien Gesellschaft haben“. Das betonte heute die Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV), Christine Muttonen, die Nationalratspräsidentin Doris Bures bei der Eröffnung der jährlichen OSZE-Wintertagung in Wien vertrat. Angesichts der Terroranschläge in Paris und Kopenhagen seien die Werte und die kulturelle Vielfalt zu verteidigen, so Muttonen.

Zur Eskalation der Situation auf der Krim im vergangenen Jahr und den Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine sagte die Vizepräsidentin, damit werde erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges 1989 wieder die Frage nach Krieg und Frieden in Europa gestellt. Die OSZE habe in dieser Krise erneut ihre zentrale Bedeutung für Friedenssicherung bewiesen und ein operatives Krisenmanagement mit allen Konfliktparteien gewährleistet, hielt Muttonen fest. Damit die Einigung von Minsk noch erfolgreich umgesetzt werden könne, sei es wichtig, dass die Waffenruhe nun konsequent umgesetzt werde und die OSZE-Beobachtungsmission überall sicheren Zugang erhalte.

Rolle der Frau in Konflikten neu definieren

Als besonderes Anliegen führte Vizepräsidentin Muttonen die Einbeziehung von Frauen bei der Prävention und Bewältigung von Konflikten ins Treffen, um Frieden, Sicherheit und Fortschritt auf Dauer sicherzustellen. „Die im Oktober 2000 beschlossene UNO-Resolutionen für Frauen, Frieden und Sicherheit bietet die geeignete Grundlage für inklusive Krisenbewältigung. Wir sollten das Jubiläumsjahr der Resolution nutzen, um die Umsetzung der Ziele und Prinzipien weiter voranzutreiben.“

Weiters hob Muttonen die Beiträge zur demokratischen Entwicklung im OSZE-Raum hervor, die von der Parlamentarischen Versammlung im Rahmen der Wahlbeobachtungen mit dem OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODHIR) geleistet worden sind. Das österreichische Parlament war 2014 an neun dieser Missionen beteiligt, wobei die Vizepräsidentin auch zukünftig eine intensive Teilnahme österreichischer ParlamentarierInnen befürwortete. Dadurch würden nicht nur essentielle Erfahrungen eingebracht, auch die Glaubwürdigkeit der Missionen zur Wahlbeobachtungen werde so gesteigert. Wesentlich bleibe allerdings, dass die betroffenen Regierungen die Empfehlungen annehmen und umsetzen. „Angesichts der laufenden Krise kann die Weiterentwicklung der OSZE zu einer umfassenden Sicherheitsgemeinschaft nur durch Wiederherstellung von Vertrauen, Dialog und Realisierung unserer Prinzipien und Verpflichtungen erfolgen“, folgerte Muttonen. Diese Weiterentwicklung habe man bereits durch den Helsinki Plus 40 Prozess begonnen.

Sicherheitspläne müssen von der Bevölkerung angenommen werden

Die Parlamentarische Versammlung habe ein eigenes Projekt zur Stärkung der parlamentarischen Dimension im Rahmen dieses Prozesses in die Wege geleitet, wodurch die Verbindungen zwischen der Organisation, den BürgerInnen und der Zivilgesellschaft intensiviert werden sollen. „Ein umfassendes Sicherheitskonzept kann nur gelingen, wenn es von der Bevölkerung mitgetragen wird“, unterstrich Muttonen. Gleichzeitig müsse sich darin der breite Sicherheitsaspekt der Organisation widerspiegeln, der den Menschen mit all seinen Rechten in den Mittelpunkt stellt.

Mit Aussicht auf den österreichischen OSZE-Vorsitz im Jahr 2017 verdeutlichte die Vizepräsidentin, Österreich unterstütze die vom aktuellen Vorsitzland Serbien gewählten Prioritäten, insbesondere die Stärkung von Toleranz und Vertrauen, den Kampf gegen Menschenhandel, illegale Migration und Korruption sowie die Kontrolle von Waffenhandel.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE trifft heute und morgen zu ihrer 14. Wintertagung in der Wiener Hofburg zusammen. Dabei wird ausgelotet, wie die Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der Krisen in der Ukraine und im Mittemeerraum sowie bei der Energiesicherheit verstärkt werden kann. Am Abend empfängt Nationalratspräsidentin Doris Bures in der Säulenhalle des Parlaments zahlreiche hochrangige Gäste, darunter den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, den Finnen Ilkka Kanerva, und den Parlamentspräsidenten von Montenegro Ranko Krivokapic. (Schluss) red/rei