TTIP- Aussprache mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

Am Dienstag war die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei uns im Parlament, um für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zu werben.
Ich war von ihrer Vorstellung leider enttäuscht. Zwar scheint sie sich im Gegensatz zu ihrem Vor-gänger um mehr Transparenz bemühen zu wollen. Verständnis für unsere Bedenken und den Willen die Verhandlungen mit den USA entsprechend zu ändern, habe ich aber auch bei Kommissarin Malmström nicht erkennen können. Statt dessen beschränkte sich die Kommissarin darauf, die aus ihrer Sicht zu erwartenden positiven Aspekte von TTIP für Österreich hervorzuheben.

Die von uns vehement kritisierten Sonderklagerechte für Investoren vor privaten Schiedsgerichten will aber auch Malmström nicht aus den TTIP-Verhandlungen aus-nehmen, allenfalls modernisieren. Diese Schiedsgerichte mögen ja einen gewissen Sinn haben, bei Verträgen mit Staaten die kein funktionierendes Rechtsstaatsystem besitzen. Die USA und die EU verfügen jedoch beide über unabhängige und gut funktionierende Gerichte – da sind solche Schiedsgerichte nicht bloß unsinnig – sie stellen auch einen gesellschaftlichen Rückschritt da. Im Großen und Ganzen hat die Kommissarin damit eine gute Gelegenheit ungenutzt gelassen, sich mit uns konstruktiv über die Vor- und Nachteile von TTIP auszutauschen.