Europafrühstück mit Hannes Swoboda
Die neue EU-Kommission, die notwendige Reform der EU-Dienstleistungsrichtlinie, TTIP sowie die Krisen in der Ukraine und Syrien: bei meinem Europafrühstück im SPÖ-Klub standen am Donnerstag viele wichtige europäische Themen auf der Tagesordnung. Mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Hannes Swoboda hatten wir einen hochkarätigen Referenten, der uns einen guten Einblick in die einzelnen Themen geben konnte.
Hannes Swoboda teilte die Einschätzung, dass die neue EU-Kommission eine ganze Reihe gut qualifizierter und selbstbewusster Politiker aufweise. Allerdings gäbe es auch eine Reihe kritischer Benennungen. Etwa die des ehemaligen ungarischen Justizministers Tibor Navracsics, der unter Viktor Orbán die umstrittenen Gesellschafts- und Mediengesetze Ungarns mit auf den Weg gebracht hat. Für die Sozialdemokratie besonders bedeutend sei die Rolle des niederländischen Sozialdemokraten Timmermanns als Vize-Präsident der Kommission. Hauptaufgabe der Kommission müsse die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein. Sinnvolle Investitionen müssten darum ermöglicht und dürften nicht der Sparpolitik geopfert werden.
Der FSG Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch sprach die Probleme mit der aktuellen Dienstleistungsrichtlinie an, die einen ungleichen Wettbewerb zwischen österreichischen und aus dem EU-Ausland entsandten Arbeitnehmern ermöglicht. Auch Hannes Swoboda sprach sich für eine Reform der Richtlinie aus. Er hoffe, dass es Österreich mit Frankreich und Italien gelingen werde, ausreichend Druck auf Deutschland und die Entsendeländer aufbauen zu können, damit die Mängel ausgebessert werden.
Mit Blick auf die wachsende Zahl von Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden sprach sich Swoboda für eine gemeinsame europäische Lösung aus. Das könne kein Land mehr zufriedenstellend selber lösen. Swoboda schlug zudem vor Antragsteller, denen man kein Asyl geben könne, zumindest auszubilden bevor man sie zurücksende. Damit gebe man diesen Menschen in ihren Heimatländern eine bessere Chance sich und ihre Familien durchzubringen.
TTIP stand der ehemalige EU-Abgeordnete abwartend gegenüber. Die Verhandlungen hätten von vornherein transparenter gestaltet werden müssen. Schiedsgerichte sah auch er zwischen den rechtsstaatlich verfassten USA und EU als nicht notwendig an. Wichtig sei ein selbstbewusstes Auftreten der EU, die nicht nur deklarieren solle, was sie nicht wolle, sondern auch deutlich sagen müsse, was sie von den Amerikanern einfordern möchte. TTIP sei weniger wichtig, um Handelsschranken abzubauen, der große Nutzen von TTIP könne vielmehr darin bestehen, gemeinsam mit den Amerikanern hohe Standards in der Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzpolitik festzulegen, an die sich dann auch die anderen Wirtschaftsregionen halten müssten.
In der Ukraine-Krise unterstützt Hannes Swoboda die Politik der österreichischen Regierung. Eine Neutralität der Ukraine nach österreichischem Vorbild sei der richtige Ansatz.
