TTIP – Muttonen rät Kogler: Lieber die Regierung bei Ablehnung des Investorenschutzes unterstützen als Unwahrheiten zu verbreiten

Position der SPÖ zum TTIP eindeutig: Nein zur Aushöhlung unserer hohen Standards, nein zu Sonderklagsrechten für Konzerne

 

Wien (OTS/SK) – Zu den heute via Presseaussendung getätigten Aussagen des stellvertretenden Grünen Klubobmanns Kogler im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP), betont SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen erneut die eindeutige Position der SPÖ: “Abkommen, die unsere hohen europäischen und nationalen Umwelt-, Sozial-, Datenschutzstandards und unsere hohen Standards im Arbeits- und Lebensmittelrecht gefährden würden, werden wir nicht zustimmen. Das gilt für den österreichischen Nationalrat und das gilt für Bundeskanzler Werner Faymann, der das ebenfalls bereits bei verschiedenen Gelegenheiten betont hat”, erklärte Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. “Vorwürfe werden nicht wahrer, indem man sie gebetsmühlenartig wiederholt”, sagt die SPÖ-Abgeordnete in Richtung Kogler, der im Übrigen gar nicht bei der von ihm angesprochenen Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs zum Thema TTIP anwesend war.

 

“Wäre Herr Kogler dabei gewesen, wüsste er, dass es bei der Enquete darum ging, wie man zusammenarbeiten kann, um Freihandel gerecht und nachhaltig zu gestalten. Unterstützen Sie daher lieber die Regierung bei ihrer Ablehnung der Schiedsgerichte für Konzerne, statt absurde und unwahre Vorwürfe zu verbreiten”, rät Muttonen ihrem Kollegen.

 

Ob es jetzt um das TTIP oder das Abkommen mit Kanada (CETA) geht:
“Verträge zwischen entwickelten Rechtsräumen wie der EU, Kanada oder den USA brauchen keine Sonderklagsrechte für Konzerne. Der Bundeskanzler hat dies schon mehrfach klargestellt”, sagt Muttonen und ergänzt: “Unsere Kritikpunkte am TTIP, darunter auch die mangelnde Transparenz der Verhandlungen, sind der Kommission außerdem längst auch formal übermittelt worden.” (Schluss) bj/mo