Ukraine – Muttonen: Vermittlungsinitiative des Bundeskanzlers ist aktive Neutralitätspolitik

Dialog mit beiden Seiten suchen – klar gegen Völkerrechtsverletzungen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen, europa- und außenpolitische Bereichssprecherin der SPÖ, unterstützt den Kurs von Bundeskanzler Werner Faymann für eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt: „Die Gespräche des Bundeskanzlers sowohl mit dem russischem Präsidenten Putin als auch heute mit dem ukrainischen Präsidenten sind der richtige Weg. Als neutraler Staat hat Österreich eine Brückenbauer-Funktion.“ Wichtig sei, die Gesprächskanäle in alle Richtungen offen zu halten – gleichzeitig müsse klar sein, dass die Verletzung der territorialen Integrität eines Staates nicht folgenlos bleiben kann, so Muttonen zu den Sanktionen gegen Russland. ****

Im Dialog mit der Ukraine werde es um die Einhaltung der Souveränitäts-, Demokratie- und Minderheitenrechte gehen, wie auch Kanzler Faymann heute betont hat. Gerade Österreich als neutraler Staat habe außerdem hohe Glaubwürdigkeit, das Thema Neutralität der Ukraine in die Gespräche einzubringen; darüber müsse die Ukraine natürlich selbstständig entscheiden. Gegenüber Russland gelte es, v.a. auf die Einhaltung des Völkerrechts zu pochen; die Sanktionen seien dabei ein Instrument des politischen Drucks. „Entscheidend ist, dass wir eine friedliche Lösung des Konflikts erreichen – mit Instrumenten der Politik und der Diplomatie – und dass nicht die militärische Logik Oberhand gewinnt“, so Muttonen. (Schluss) bj/ah/mp