Nationalrat – Muttonen: Misstrauen gegenüber TTIP ist verständlich

Freihandel soll Menschen dienen, nicht den Konzernen

 Wien (OTS/SK) – Anlässlich der heutigen Sondersitzung im Parlament äußerte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, Verständnis für das Misstrauen gegenüber den TTIP-Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den USA. “Die Verhandlungen dauern nun schon seit Juli 2013 an, bekannt ist dazu aber wenig”, so Muttonen, die in diesem Zusammenhang eine bessere Informationspolitik seitens der Kommission verlangt. ****

 

“TTIP wird wie andere Freihandelsverträge keine unterstützende Mehrheit finden, solange diese Verträge in Verdacht stehen, nur Konzernen und nicht Menschen zu dienen”, so die außenpolitische Sprecherin der SPÖ heute, Dienstag. Freihandel sollte dazu dienen, den Wohlstand allgemein zu steigern, Arbeitsplätze zu schaffen statt zu vernichten und Produkte zu verbessern statt zu verschlechtern. Hinsichtlich der Klagemöglichkeiten, die im TTIP festgehalten sind, zweifelt Muttonen an deren Nutzen: “Kann sich jemand ernsthaft vorstellen, dass eine mittelständische Kärntner Maschinenfabrikantin die USA verklagt, weil ihre Maschinen nicht am US-Markt zugelassen wurden?”

 

Hinsichtlich der Krise in der Ukraine betonte Muttonen, dass Bundeskanzler Werner Faymann den einzig möglichen Weg geht – “den des Dialogs”. (Schluss) mb/rm