Muttonen begrüßt EU-Strafverfahren gegen Ungarn

Utl.: Orban als stellvertretender EVP-Vorsitzender untragbar =

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßt heute, Dienstag, die Eröffnung von drei neuen EU-Strafverfahren gegen Ungarn. „Ich bin wie die EU Kommission der Meinung, dass sich Ungarn von den europäischen demokratischen Standards entfernt. Die mangelnde Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und des
Datenschutzbeauftragen stimmen nicht mit den EU-Verträgen überein.

Ungarn ist aufgefordert, seinen Kurs zu ändern und die europäischen Grundsätze Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen“, so Muttonen, die auch auf das bereits laufende Defizitverfahren gegen Ungarn wegen des hohen Haushaltsdefizits verwies. ****

Ein Umdenken forderte Muttonen auch auf Seiten der Europäischen Volkspartei (EVP). „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Viktor Orban nach wie vor stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Volkspartei ist.“ Dass ein Regierungschef, der die europäischen Grundsätze missachtet, gleichzeitig eine wichtige Funktion in der EVP bekleidet, sei unverständlich, führte die SPÖ-Europasprecherin gegenüber dem SPÖ-Pressedienst weiter aus. „Hier sollte auch der österreichische Außenminister klar Position beziehen und versuchen, auf seine europäischen Kollegen einzuwirken“, so Muttonen. (Schluss)bj/mp

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