Muttonen: Licht und Schatten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Mazedonien

Wien (OTS/SK) – “Der Urnengang selbst ist am vergangenen Sonntag erfolgreich und reibungslos durchgeführt worden. Vor und nach den Wahlen gab es jedoch Probleme”, erklärte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die als Sonderkoordinatorin die OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Mazedonien geleitet hat, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Muttonen konstatierte, dass Mazedonien zwar auf frühere Vorschläge der OSZE reagiert und die Wahlordnung entsprechend ausgebessert habe. Die Wahlordnung enthalte jedoch noch immer viele Widersprüche und Ungenauigkeiten, etwa bei den Bestimmungen über die Verwendung öffentlicher Mittel im Wahlkampf. ****

 

Hierbei kritisierte Muttonen besonders die Regierungsseite, im Wahlkampf ihre staatlichen und parteilichen Aktivitäten nicht strikt voneinander getrennt zu haben. Auch die Medienberichterstattung sei sowohl im Präsidentschaftswahlkampf als auch im Vorfeld der Parlamentswahlen nicht ausgewogen gewesen, sondern hätte die Regierungspartei und den zur Wiederwahl angetretenen Präsidenten in der Berichterstattung bevorteilt. Muttonen kritisierte aber auch die größte Oppositionspartei, die direkt nach den Wahlen erklärt hatte, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen. “Ich möchte allen politischen Akteuren dringend ans Herz legen, jetzt zusammenzuarbeiten und für einen stabilen Übergang in die neue Legislativperiode zu sorgen”, so Muttonen abschließend. (Schluss) mo/sas/mp