Bundesparteirat, 28.2.2014

Norbert Darabos: “Es lohnt sich für den grundlegenden Politikwechsel im EU-Parlament zu kämpfen”

In seiner Eingangsrede wies Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf die große Chance hin, die Sozialdemokratie zur stärksten Kraft im Europäischen Parlament zu machen. Es müsse unbedingt verhindert werden, dass Konservative und Neoliberale auch künftig die Mehrheiten haben, um die Krisenpolitik in Europa zu gestalten. Ins Zentrum der Krisenpolitik gehöre ein sozialdemokratisches Urthema: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stünden zum Friedensprojekt Europa, so Darabos weiter, aber wir wollen ein anderes ein soziales Europa.

http://spoe.at/story/bpr14/norbert-darabos-es-lohnt-sich-fuer-den-grundlegenden-politikwechsel-im-eu-parlament-zu-kaempfe

 

Eugen Freund: Kampf gegen Steuerbetrug heißt mehr Geld für die Jugend

Auch der SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund betonte die guten Chancen für einen Machtwechsel im Europäischen Parlament. Konservative und Neoliberale hätten sich in der Krise als Schutzmacht der Banken und Konzerne erwiesen. Die Sozialdemokratie kämpfe hingegen dafür, dass endlich auch Finanzindustrie und Steuerhinterzieher zur Kasse gebeten würden. Es sei unerträglich, so Freund weiter, dass Banken für systemrelevant erklärt würden, die fünfeinhalb Millionen arbeitslosen Jugendlichen aber nicht. EU-weit würden den Staaten jährlich 1000 Mrd. € durch Steuerbetrug verloren gehen. Würde man diesen Betrug stärker Sanktionieren hätte man schnell eine stattliche Summe zusammen, mit der die Jugendarbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden könne.

http://spoe.at/story/bpr14/freund-im-einsatz-fuer-ein-anderes-ein-gerechteres-europa

 

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Systemrelevant sind vor allem die Menschen

Der Bundeskanzler machte in seiner Rede deutlich, dass die aktuelle Krise nur durch gemeinsame Anstrengungen in der EU gelöst werden können. Eindringlich warnte er davor nationalistischen und hetzerischen Parolen nachzugeben. Das hätte den Menschen in Europa nie etwas gutes gebracht. Auch die neoliberale Politik mache es sich zu einfach, wenn sie sagt, dass wir einen starken Markt und einen schwachen Staat brauchen, um die Krise in Europa zu beenden. Die Sozialdemokratie stünde für ein gänzlich anderes Konzept unterstrich der Kanzler. Wir wollen einen starken Staat, der den unfairen Zuständen, Spekulation und Steuerbetrug einen Riegel vorschieben könne und gute Bildung, Ausbildung, Gesundheits- und ArbeitnehmerInnenschutz ermögliche. Um dieses Konzept auch auf der europäischen Ebene umsetzen zu können, sei eine Mehrheit im Europäischen Parlament unerlässlich. Diese Wahl entscheide, welches politische Konzept, das sozialdemokratische oder das neoliberale, in Zukunft unterstützt werde.

http://spoe.at/story/bpr14/bundeskanzler-faymann-eu-wahl-richtungsentscheidung-fuer-frieden-und-arbeitnehmerrechte

 

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