Europaratskonferenz: Politischer Wandel im südlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten

Am 08. November 2013 fand in Lissabon eine Konferenz und eine daran anschließende Arbeitssitzung des Europaratsausschusses für Politik und Demokratie statt. Diskutiert wurde über den politische Wandel im arabischen Raum und die Frage, wie die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), die neuen demokratischen Institutionen in der Region unterstützen kann. PACE steht für derartige Kooperationen vor allem das Instrument der “Partnerschaft für Demokratie” zur Verfügung. Dieses Instrument ermöglicht es der PACE in einen breit angelegten Austausch mit den Parlamenten der Partnerstaaten zu treten. Diese wiederum erhalten die Möglichkeit die Ressourcen und Institutionen des Europarats zu nutzen.

Für die Parlamente junger Demokratien besonders interessant ist die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, die beim Aufbau von Verfassung und Rechtsstaat wichtige Schützenhilfe leisten kann. Auf der Konferenz, zu der auch Delegierte aus den südlichen Mittelmeerländern eingeladen waren, wurde jedoch wiederholt klargestellt, dass es die Kooperation mit PACE nicht für umsonst gibt. Vielmehr müsse jede einzelne Partnerschaft regelmäßig anhand der erzielten demokratischen und rechtstaatlichen Fortschritte überprüft werden.