Bundesparteirat: Österreich zu schön für Schwarz-Blau

Am Samstag, dem 3. August 2013, hat der Bundesparteirat der SPÖ das sozialdemokratische Wahlprogramm und die KandidatInnenliste für die Nationalratswahlen am 29. September beschlossen.

In seiner Rede betonte Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann, dass Österreich viel zu schön sei, „um es Schwarz-Blau“ zu überlassen. Die von der SPÖ geführte Bundesregierung habe Österreich bislang sicher durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt. Österreichs  Ausbildungsgarantie für Jugendliche und sein duales Ausbildungssystem hätten mittlerweile Vorbildcharakter in ganz Europa. Auch in Zukunft werde das Herzstück sozialdemokratischer Arbeit der Kampf um jeden Arbeitsplatz und für ein gerechtes und soziales Österreich sein, so der Kanzler.

Die Kernthemen des SPÖ-Wahlprogramm, das der Bundesparteirat am Samstag beschloss, sind daher auch Arbeit, Bildung und Gerechtigkeit, sowie  „Leistbares Wohnen“ und „Sichere Pensionen“. Insgesamt präsentiert die SPÖ 111 Vorschläge für Österreich in ihrem Wahlprogramm. Darunter viele Ideen, die Bürgerinnen und Bürger der SPÖ in direkten Gesprächen mit auf den Weg gegeben haben.

Als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tritt die SPÖ für faire Einkommen und eine gerechte Steuerpolitik ein. Vor allem niedrige und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, damit wieder mehr Geld zum Leben bleibe.  Banken, Konzerne und Superreiche hingegen, sollen endlich auch ihren gerechten Anteil beitragen.

Die Kärntner SPÖ war mit LH Peter Kaiser an der Spitze sehr zahlreich auf dem Bundesparteitag vertreten.