Muttonen begrüßt mehr Kontrolle im internationalen Waffenhandel

Regeln für Waffenhandel schrittweise weiter konkretisieren und verschärfen

Wien (OTS/SK) – Die Verschärfung des internationalen Waffenhandels durch die Annahme des ersten globalen Waffenhandelsabkommens in der UNO-Generalversammlung begrüßte heute, Mittwoch, die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen. “Der Vertrag soll Standards für Geschäfte mit konventionellen Waffen festlegen und ist Ergebnis jahrelanger intensiver Verhandlungen, in die sich die unterstützenden Regierungen und die Zivilgesellschaft mit viel Engagement eingebracht haben. Dieser Vertrag ist ein Meilenstein in Richtung einer friedlicheren Welt. Ich hoffe auf möglichst rasche Ratifizierung”, betonte Muttonen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.


Bedauerlich sei, dass der Beschluss nicht einstimmig gefallen sei, führte Muttonen weiter aus, und sich 23 Staaten, darunter auch China und Russland – letzterer ist der zweitgrößte internationale Waffenexporteur – der Stimme enthalten hätten. Muttonen verwies in diesem Zusammenhang auch auf die von den USA durchgesetzten Ausnahmeregelungen für Munition und mögliche Auslegungsprobleme. Auch könnten beispielsweise noch Probleme bei der Ratifizierung durch die zuständigen Organe in den Staaten auftreten. “Mit diesem ersten globalen Waffenhandelsabkommen haben wir einen ersten Fuß in der Türe. Darauf müssen wir jetzt aufbauen und daran arbeiten, dass die Regeln zum Waffenhandel schrittweise konkretisiert und verschärft werden”, betont Muttonen. (Schluss) bj/sas/mp