{"id":985,"date":"2013-02-19T11:02:37","date_gmt":"2013-02-19T11:02:37","guid":{"rendered":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=985"},"modified":"2013-02-21T11:09:44","modified_gmt":"2013-02-21T11:09:44","slug":"nationalrat-muttonen-eu-finanzrahmen-ist-ein-guter-kompromiss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=985","title":{"rendered":"Nationalrat – Muttonen: EU-Finanzrahmen ist ein guter Kompromiss"},"content":{"rendered":"

Besonders hervorzuheben ist der neue Fonds zur Bek\u00e4mpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur<\/strong><\/p>\n

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Wien (OTS\/SK) – „Der neue Finanzrahmen ist ein guter Kompromiss aus vielerlei Gr\u00fcnden“, betonte SP\u00d6-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Dienstag, anl\u00e4sslich der Sondersitzung zum EU-Finanzrahmen 2014-2020 im Parlament. Von Beginn an sei klar gewesen, dass die Verhandlungen \u00fcber den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen besonders schwierig sein werden, da die Positionen der einzelnen Staaten sehr weit auseinandergelegen sind. Besonders f\u00fcr \u00d6sterreich war es eine schwierige Ausgangslage, da bereits im November des letzten Jahres \u00fcber die Streichung der Rabatte diskutiert wurde und dar\u00fcber, dass es keine zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum geben solle. „Wenn man sich diese Sachlage anschaut, ist es ein umso gr\u00f6\u00dferer Erfolg des Bundeskanzlers Werner Faymann, dass in allen Bereichen zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr \u00d6sterreich herausgeholt wurde“, so die Europasprecherin.<\/p>\n

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Muttonen betonte, dass der Beitrag den \u00d6sterreich j\u00e4hrlich zu bezahlen habe – er sank von 0,33 auf maximal 0,31 Prozent des BIP noch geringer ausfallen k\u00f6nnte, da sich in den letzten Jahren gezeigt habe, dass die \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher „Meister im Abholen von F\u00f6rdergeldern“ sind. „Dies gilt f\u00fcr die zahlreichen Projekte, die von der EU mitfinanziert werden“, so Muttonen.<\/p>\n

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Besonders hervorzuheben an der Einigung \u00fcber das EU-Budgets sei der neue Fonds zur Bek\u00e4mpfung der Jugendarbeitslosigkeit. „Diese sechs Milliarden Euro sind daf\u00fcr reserviert Jugendliche in Besch\u00e4ftigung zu bekommen“, sagte Muttonen. Derzeit gibt es 5,5 Millionen junge Menschen ohne Besch\u00e4ftigung in Europa. „Jeder Euro investiert gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist ein guter Euro“, betonte die Europasprecherin.<\/p>\n

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Auch die eingeplanten Investitionen in Zukunftsbereiche wie Forschung, Bildung und Infrastruktur sind positiv hervorzuheben. „F\u00fcr den Ausbau des Schienennetzes stehen 20 Milliarden mehr zur Verf\u00fcgung, und \u00d6sterreich profitiert von den transnationalen Schienennetzen enorm“, so Muttonen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung geh\u00f6rt \u00d6sterreich zu den wohlhabendsten L\u00e4ndern Europas. „Das haben wir uns hart erarbeitet und das h\u00e4ngt eng mit der EU-Mitgliedschaft zusammen. Es ist das Prinzip der EU, dass wir den schw\u00e4cheren L\u00e4ndern helfen, und wer daher die leicht h\u00f6heren Zahlungen an die EU kritisiert, kritisiert in Wirklichkeit auch den wirtschaftlichen Erfolg \u00d6sterreichs“, betonte Muttonen. (Schluss) mis<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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