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Europa braucht einen Dreiklang aus Einsparungen, Investitionen und gerechter Steuerpolitik<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Wien (OTS\/SK) – Zur morgigen Sitzung des Europ\u00e4ischen Rates stellte SP\u00d6-EU-Sprecherin Christine Muttonen im heutigen EU-Hauptausschuss des Nationalrates fest, dass ein alleiniger Sparkurs der europ\u00e4ischen Staaten nicht aus der Krise f\u00fchrt, sondern diese noch versch\u00e4rfen kann. „Diese Erkenntnis scheint sich mittlerweile auch in den EU-Mitgliedstaaten durchzusetzen“, so Muttonen. Es sei zwar notwendig, die nationalen Haushalte zu konsolidieren, um damit die Eurozone zu stabilisieren und die Abh\u00e4ngigkeit von den Finanzm\u00e4rkten zu verringern. „Aber wir k\u00f6nnen den Haushalt nicht konsolidieren, indem wir allein auf Sparprogramme setzen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Deshalb haben wir von der SP\u00d6 schon seit langem ein Konsolidierungsprogramm nach \u00f6sterreichischem Vorbild gefordert mit einem Dreiklang aus klugen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Einsparungen, Zukunftsinvestitionen in Bildung, Innovationen, Forschung und Infrastruktur sowie einer gerechteren Steuerpolitik“, betonte die SP\u00d6-EU-Sprecherin. ****<\/p>\n <\/p>\n Der Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates lasse darauf hoffen, dass sich diese bew\u00e4hrte Praxis auch auf europ\u00e4ischer Ebene durchsetzen wird, erl\u00e4uterte Muttonen. „Dem Fiskalpakt, der auf Budgetdisziplin fokussiert ist, muss ein Pakt f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung zur Seite gestellt werden.“ Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssten jedoch auf der morgigen Sitzung auch auf weiteren Feldern Fortschritte erzielt werden, betonte Muttonen. „Erstens bei der Finanztransaktionssteuer. Die Finanzm\u00e4rkte m\u00fcssen dringend zur Finanzierung der anstehenden Wachstums- und Besch\u00e4ftigungsinitiativen herangezogen werden. Das zweite Feld ist das europ\u00e4ische Bankensystem. Hier gilt es nun die Weichen verl\u00e4sslich hin zu einer Bankenunion zu stellen“, forderte die SP\u00d6-Abgeordnete. Dazu m\u00fcssten zun\u00e4chst in Europa gemeinsame und strenge Regeln f\u00fcr Finanzinstitute umgesetzt werden und Europa m\u00fcsse sich auf eine gest\u00e4rkte Bankenaufsicht und auf ein gemeinsames Bankeninsolvenzrecht einigen. „Wir werden von der morgigen Sitzung des Europ\u00e4ischen Rates nicht erwarten k\u00f6nnen, dass er die Eurozone mit einem Streich aus der Krise holt. Daf\u00fcr ist die Krise zu kompliziert – auch funktionieren unsere demokratischen Systeme so nicht. Die einfache, schnelle L\u00f6sung wird es nicht geben. Ein nachhaltiger Weg aus der Krise, der ausreichend demokratisch legitimiert ist, ben\u00f6tigt Sorgfalt und Zeit. Daher sollten wir auch die Einrichtung eines Konvents nicht scheuen – Bundeskanzler und Vizekanzler haben hier v\u00f6llig Recht. Vertrags\u00e4nderungen brauchen Zeit und je fr\u00fcher wir damit anfangen, desto besser“, so Muttonen abschlie\u00dfend. (Schluss) gd<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Europa braucht einen Dreiklang aus Einsparungen, Investitionen und gerechter Steuerpolitik Wien (OTS\/SK) – Zur morgigen Sitzung des Europ\u00e4ischen Rates stellte SP\u00d6-EU-Sprecherin Christine Muttonen im heutigen EU-Hauptausschuss des Nationalrates fest, dass ein alleiniger Sparkurs der europ\u00e4ischen Staaten nicht aus der Krise f\u00fchrt, sondern diese noch versch\u00e4rfen kann. „Diese Erkenntnis scheint sich mittlerweile auch in […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[22,16],"tags":[41,34,184,31,32,33],"class_list":["post-451","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europa","category-presse","tag-beschaftigung","tag-christine-muttonen","tag-europa","tag-euro-krise","tag-eurozone","tag-fiskalpakt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/451","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=451"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/451\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":457,"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/451\/revisions\/457"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=451"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=451"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=451"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}