{"id":3822,"date":"2017-02-23T13:57:52","date_gmt":"2017-02-23T13:57:52","guid":{"rendered":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=3822"},"modified":"2017-02-23T13:57:52","modified_gmt":"2017-02-23T13:57:52","slug":"spo-muttonen-auf-osze-pv-wintertagung-%e2%80%9ewir-werden-unseren-beitrag-fur-frieden-und-gegen-terrorismus-leisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=3822","title":{"rendered":"SP\u00d6-Muttonen auf OSZE-PV-Wintertagung: \u201eWir werden unseren Beitrag f\u00fcr Frieden und gegen Terrorismus leisten\u201c"},"content":{"rendered":"<p><strong>OSZE muss als Sicherheitsgemeinschaft aggressiver Politik und Rhetorik einen Riegel vorschieben<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Wien (OTS\/SK) &#8211; Heute, Donnerstag, begann in Wien die 16. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In ihrer Er\u00f6ffnungsrede nannte die Pr\u00e4sidentin der OSZE-PV, Christine Muttonen, den wachsenden Populismus als aktuelles Problem, da er Gefahren f\u00fcr Politikgestaltung und schlussendlich die Menschenrechte mit sich bringe. Auch die Krisen, die durch Terrorismus weltweit entstehen, sind f\u00fcr die Pr\u00e4sidentin eine Herausforderung, der sich die OSZE stellen m\u00fcsse. \u201eWir mussten in den vergangenen Monaten terroristische Anschl\u00e4ge in vielen unserer Mitgliedstaaten und Partnerl\u00e4nder erleben. Wir verurteilen ein derartig menschenverachtendes Handeln aufs Sch\u00e4rfste\u201c bekr\u00e4ftigte Muttonen in ihrer Rede. \u201eAls Parlamentarische Versammlung werden wir unseren Beitrag leisten, den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und gewaltt\u00e4tigen Extremismus weiter zu verst\u00e4rken. Und wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass die Terroristen ihr Ziel nicht durch die Hintert\u00fcr erreichen, weil wir aus Angst und Furcht beginnen, unsere eigenen Werte und Standards aufzugeben.\u201c ****<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>\u201eAls parlamentarische Versammlung haben wir einen reichen Schatz an Wissen und Expertise und wir haben engagierte Abgeordnete, die sich f\u00fcr die Ziele friedlicher Konfliktl\u00f6sung und gemeinsamer Sicherheitspolitik einsetzen\u201c, hob Muttonen hervor. Sehr erfreut war Muttonen, dass auch die usbekische Delegation nach zw\u00f6lf Jahren erstmals wieder an der Versammlung teilnimmt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Zwtl.: Verschlechterung der Lage in der Ostukraine<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Mit Blick auf die zuletzt wieder aufgeflammten K\u00e4mpfe in der Ostukraine mahnte Muttonen: \u201eDie Sicherheitslage f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung hat sich erheblich verschlechtert. Den Menschen im Konfliktgebiet fehlt es an Medizin, Energie und Nahrung. Die mangelnde Bereitschaft zum politischen Kompromiss gef\u00e4hrdet Menschenleben und Menschenrechte.\u201c Es sei dringend notwendig, die diplomatischen Anstrengungen zu verst\u00e4rken, um auf beiden Seiten den Willen zur friedlichen Konfliktl\u00f6sung zu f\u00f6rdern.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die aktuelle Situation ist f\u00fcr die OSZE-PV-Pr\u00e4sidentin nicht tragbar. \u201eWir sind eine Sicherheitsgemeinschaft und m\u00fcssen aggressiver Politik und Rhetorik einen Riegel vorschieben\u201c, forderte Muttonen. Andernfalls drohe eine Spirale von Aggressivit\u00e4t und Gewalt, die den Blick zunehmend verenge. Es sei Aufgabe der OSZE, den Mitgliedsl\u00e4ndern die friedlichen und kooperativen Alternativen zu Misstrauen und Gewalt aufzuzeigen und diese zu f\u00f6rdern. \u201eAls ParlamentarierInnen kommt uns dabei eine zentrale Rolle zu\u201c, macht Muttonen deutlich.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Zwtl.: Zentrale Rolle \u00d6sterreichs im Jahr 2017<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Als \u201eeinzigartig\u201c strich Muttonen hervor, dass \u00d6sterreich heuer zwei wichtige Positionen in der OSZE besetze \u2013 den OSZE-Vorsitz und auch die Pr\u00e4sidentInnen-Funktion der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. \u201eAu\u00dfenminister Kurz und ich werden uns bestm\u00f6glich unterst\u00fctzen und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit\u201c.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend ging die PV-Pr\u00e4sidentin auch auf ihre Vorhaben im ersten Halbjahr 2017 ein. Ein Schwerpunkt werde auf Gender-Fragen in der Sicherheitspolitik liegen. \u201eUnsere Gesellschaften entwickeln sich dann am besten, wenn sich M\u00e4nner und Frauen in allen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen gleichberechtigt und zu gleichen Teilen einbringen k\u00f6nnen. Das gilt auch f\u00fcr die Sicherheits- und Friedenspolitik, die auch im OSZE-Raum noch immer sehr stark von M\u00e4nnern dominiert wird\u201c, so Muttonen. Im M\u00e4rz 2017 wird es daher in Wien eine Veranstaltung mit dem Thema \u201eOSCE Security Policy \u2013 Female Perspectives\u201c geben. Mit ihr will Muttonen dazu beigetragen, dass auch die Ideen au\u00dfen- und sicherheitspolitischer Expertinnen zur Frage einer neuen gesamteurop\u00e4ischen Sicherheitspolitik eine gr\u00f6\u00dfere Pr\u00e4senz erhalten. Eine weitere Veranstaltung, diesmal zum Umgang mit nationalen Minderheiten, ist f\u00fcr den Mai in K\u00e4rnten geplant. (Schluss) kg\/mb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>OSZE muss als Sicherheitsgemeinschaft aggressiver Politik und Rhetorik einen Riegel vorschieben &nbsp; Wien (OTS\/SK) &#8211; Heute, Donnerstag, begann in Wien die 16. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). 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