{"id":3127,"date":"2016-02-23T14:49:50","date_gmt":"2016-02-23T14:49:50","guid":{"rendered":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=3127"},"modified":"2016-02-26T10:21:01","modified_gmt":"2016-02-26T10:21:01","slug":"spo-abgeordnete-nach-aussprache-mit-malmstrom-weiterhin-kritik-an-schiedsgerichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=3127","title":{"rendered":"SP\u00d6-Abgeordnete nach Aussprache mit Malmstr\u00f6m: Weiterhin Kritik an Schiedsgerichten"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: left;\" align=\"center\"><strong>Malmstr\u00f6m bleibt Antworten schuldig<\/strong><\/p>\n<p><em>Wien (OTS\/SK)<\/em> &#8211; Die heutige Aussprache mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m nutzten Karoline Graswander-Hainz, sozialdemokratische Abgeordnete im Europ\u00e4ischen Parlament, SP\u00d6-Europasprecherin Christine Muttonen sowie SP\u00d6-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, um ihre Kritik am Freihandelsabkommen TTIP und an den Verhandlungen zu bekr\u00e4ftigen: \u201eUnsere Sorgen betreffend der Schiedsgerichte, die in TTIP vorgesehen sind, konnte Malmstr\u00f6m nicht zerstreuen. Ihre Vorschl\u00e4ge gehen nicht weit genug, so \u00e4ndert das ICS (Investment Court System) nichts an der Problematik, die mit einer Sondergerichtsbarkeit au\u00dferhalb der schon vorhandenen rechtsstaatlichen Institutionen einhergeht\u201c, kritisiert Graswander-Hainz. ****<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>F\u00fcr Graswander-Hainz sind die Schiedsgerichte die gr\u00f6\u00dfte Gefahr, die TTIP birgt. Denn mit dieser bek\u00e4men US-amerikanische Firmen gr\u00f6\u00dfere Handlungsspielr\u00e4ume als beispielsweise deutsche oder \u00f6sterreichische, wenn diese in \u00d6sterreich investieren. Das Abkommen sieht vor, \u201edass die einen klagen k\u00f6nnen, die anderen nicht\u201c, kritisiert die EU-Parlamentarierin.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus sorgt sich Graswander-Hainz um den Schutz der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge. \u201eGegenw\u00e4rtig scheint das im Abkommen nicht hinreichend gew\u00e4hrleistet zu sein. F\u00fcr uns SozialdemokratInnen ist jedoch klar, dass \u00f6ffentliche Dienstleistungen erhalten und vor Liberalisierung gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen \u2013 wie das mittels Entschlie\u00dfungsantrag des \u00f6sterreichischen Nationalrats beschlossen wurde\u201c, so Graswander-Hainz.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>\u201eTTIP stellt die gesamte Gestaltungsfrage einer demokratisch legitimierten Politik und den Rechtsstaat als Gesamtes infrage. Schiedsgerichte, wie sie im Zuge von TTIP installiert werden sollen, hebeln die vorhandene und funktionierende Rechtsstaatlichkeit aus, wenn sie mit Klagen gegen ganze Staaten vorgehen\u201c, macht Matznetter deutlich. F\u00fcr ihn ist es befremdlich, dass bereits funktionierende Institutionen wie nationale Gerichte und der Europ\u00e4ische Gerichtshof \u201ein Streitfragen g\u00e4nzlich umgangen werden sollen. Stattdessen sollen Schiedsgerichte, die nicht demokratisch legitimiert sind, Recht schaffen, statt \u2013 wie bei Gerichten \u00fcblich \u2013 Recht auslegen\u201c, so der Abgeordnete weiter.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>In Bezug auf das \u201eright to regulate\u201c machte <strong>Muttonen<\/strong> deutlich: \u201eEs muss sichergestellt werden, dass Staaten weiterhin Handlungsmacht haben und dass sie die Kompetenz behalten, zu regulieren und M\u00e4rkte oder Gewerbe zu sch\u00fctzen. Auch auf diese Bedenken gab es von Malmstr\u00f6m keine befriedigenden Antworten\u201c, so Muttonen. \u201e\u00d6sterreich ist derzeit der gr\u00f6\u00dfte Kritiker des Freihandelsabkommens und das ist gut so. Wir haben uns auch f\u00fcr bessere Einsichtnahme der TTIP-Dokumente eingesetzt. Schritte in Richtung mehr Transparenz wurden gesetzt und sind erfreulich, aber sie sind nicht weitreichend genug\u201c, kritisiert Muttonen. (Schluss) kg\/ve<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Malmstr\u00f6m bleibt Antworten schuldig Wien (OTS\/SK) &#8211; Die heutige Aussprache mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m nutzten Karoline Graswander-Hainz, sozialdemokratische Abgeordnete im Europ\u00e4ischen Parlament, SP\u00d6-Europasprecherin Christine Muttonen sowie SP\u00d6-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, um ihre Kritik am Freihandelsabkommen TTIP und an den Verhandlungen zu bekr\u00e4ftigen: \u201eUnsere Sorgen betreffend der Schiedsgerichte, die in TTIP vorgesehen sind, konnte Malmstr\u00f6m nicht [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[22,16],"tags":[],"class_list":["post-3127","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europa","category-presse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3127","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3127"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3127\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3134,"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3127\/revisions\/3134"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3127"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3127"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3127"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}