{"id":2445,"date":"2015-02-20T12:18:14","date_gmt":"2015-02-20T12:18:14","guid":{"rendered":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=2445"},"modified":"2015-02-20T12:18:14","modified_gmt":"2015-02-20T12:18:14","slug":"muttonen-kein-platz-fur-terror-in-einer-demokratischen-gesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=2445","title":{"rendered":"Muttonen: Kein Platz f\u00fcr Terror in einer demokratischen Gesellschaft"},"content":{"rendered":"

Vizepr\u00e4sidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE tritt bei der Wintertagung f\u00fcr ein friedliches Miteinander ein<\/strong><\/p>\n

Wien (PK)<\/em>\u00a0–\u00a0„Terror, Gewalt und Hass d\u00fcrfen keinen Platz in einer demokratischen und freien Gesellschaft haben“. Das betonte heute die Vizepr\u00e4sidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV),\u00a0Christine Muttonen, die Nationalratspr\u00e4sidentin\u00a0Doris Bures\u00a0bei der Er\u00f6ffnung der j\u00e4hrlichen OSZE-Wintertagung in Wien vertrat. Angesichts der Terroranschl\u00e4ge in Paris und Kopenhagen seien die Werte und die kulturelle Vielfalt zu verteidigen, so Muttonen.<\/p>\n

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Zur Eskalation der Situation auf der Krim im vergangenen Jahr und den Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine sagte die Vizepr\u00e4sidentin, damit werde erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges 1989 wieder die Frage nach Krieg und Frieden in Europa gestellt. Die OSZE habe in dieser Krise erneut ihre zentrale Bedeutung f\u00fcr Friedenssicherung bewiesen und ein operatives Krisenmanagement mit allen Konfliktparteien gew\u00e4hrleistet, hielt Muttonen fest. Damit die Einigung von Minsk noch erfolgreich umgesetzt werden k\u00f6nne, sei es wichtig, dass die Waffenruhe nun konsequent umgesetzt werde und die OSZE-Beobachtungsmission \u00fcberall sicheren Zugang erhalte.<\/p>\n

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Rolle der Frau in Konflikten neu definieren<\/p>\n

Als besonderes Anliegen f\u00fchrte Vizepr\u00e4sidentin Muttonen die Einbeziehung von Frauen bei der Pr\u00e4vention und Bew\u00e4ltigung von Konflikten ins Treffen, um Frieden, Sicherheit und Fortschritt auf Dauer sicherzustellen. „Die im Oktober 2000 beschlossene UNO-Resolutionen f\u00fcr Frauen, Frieden und Sicherheit bietet die geeignete Grundlage f\u00fcr inklusive Krisenbew\u00e4ltigung. Wir sollten das Jubil\u00e4umsjahr der Resolution nutzen, um die Umsetzung der Ziele und Prinzipien weiter voranzutreiben.“<\/p>\n

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Weiters hob Muttonen die Beitr\u00e4ge zur demokratischen Entwicklung im OSZE-Raum hervor, die von der Parlamentarischen Versammlung im Rahmen der Wahlbeobachtungen mit dem OSZE-B\u00fcro f\u00fcr Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODHIR) geleistet worden sind. Das \u00f6sterreichische Parlament war 2014 an neun dieser Missionen beteiligt, wobei die Vizepr\u00e4sidentin auch zuk\u00fcnftig eine intensive Teilnahme \u00f6sterreichischer ParlamentarierInnen bef\u00fcrwortete. Dadurch w\u00fcrden nicht nur essentielle Erfahrungen eingebracht, auch die Glaubw\u00fcrdigkeit der Missionen zur Wahlbeobachtungen werde so gesteigert. Wesentlich bleibe allerdings, dass die betroffenen Regierungen die Empfehlungen annehmen und umsetzen. „Angesichts der laufenden Krise kann die Weiterentwicklung der OSZE zu einer umfassenden Sicherheitsgemeinschaft nur durch Wiederherstellung von Vertrauen, Dialog und Realisierung unserer Prinzipien und Verpflichtungen erfolgen“, folgerte Muttonen. Diese Weiterentwicklung habe man bereits durch den Helsinki Plus 40 Prozess begonnen.<\/p>\n

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Sicherheitspl\u00e4ne m\u00fcssen von der Bev\u00f6lkerung angenommen werden<\/p>\n

Die Parlamentarische Versammlung habe ein eigenes Projekt zur St\u00e4rkung der parlamentarischen Dimension im Rahmen dieses Prozesses in die Wege geleitet, wodurch die Verbindungen zwischen der Organisation, den B\u00fcrgerInnen und der Zivilgesellschaft intensiviert werden sollen. „Ein umfassendes Sicherheitskonzept kann nur gelingen, wenn es von der Bev\u00f6lkerung mitgetragen wird“, unterstrich Muttonen. Gleichzeitig m\u00fcsse sich darin der breite Sicherheitsaspekt der Organisation widerspiegeln, der den Menschen mit all seinen Rechten in den Mittelpunkt stellt.<\/p>\n

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Mit Aussicht auf den \u00f6sterreichischen OSZE-Vorsitz im Jahr 2017 verdeutlichte die Vizepr\u00e4sidentin, \u00d6sterreich unterst\u00fctze die vom aktuellen Vorsitzland Serbien gew\u00e4hlten Priorit\u00e4ten, insbesondere die St\u00e4rkung von Toleranz und Vertrauen, den Kampf gegen Menschenhandel, illegale Migration und Korruption sowie die Kontrolle von Waffenhandel.<\/p>\n

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Die Parlamentarische Versammlung der OSZE trifft heute und morgen zu ihrer 14. Wintertagung in der Wiener Hofburg zusammen. Dabei wird ausgelotet, wie die Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der Krisen in der Ukraine und im Mittemeerraum sowie bei der Energiesicherheit verst\u00e4rkt werden kann. Am Abend empf\u00e4ngt Nationalratspr\u00e4sidentin\u00a0Doris Bures\u00a0in der S\u00e4ulenhalle des Parlaments zahlreiche hochrangige G\u00e4ste, darunter den Pr\u00e4sidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, den Finnen Ilkka Kanerva, und den Parlamentspr\u00e4sidenten von Montenegro Ranko Krivokapic. (Schluss) red\/rei<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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