{"id":2428,"date":"2015-02-20T13:19:05","date_gmt":"2015-02-20T13:19:05","guid":{"rendered":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=2428"},"modified":"2015-02-23T10:32:53","modified_gmt":"2015-02-23T10:32:53","slug":"treffen-der-osze-in-wien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=2428","title":{"rendered":"Treffen der OSZE in Wien"},"content":{"rendered":"

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Am Donnerstag habe ich als Vize-Pr\u00e4sidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PA) unsere Nationalratspr\u00e4sidentin Doris Bures vertreten und die 14. OSZE- Wintertagung in der Wiener Hofburg er\u00f6ffnet. \u00a0 Da an diesen Sitzungen ParlamentarierInnen aus allen 57 OSZE-Staaten teilnehmen, sind sie immer \u00a0eine gute Gelegenheit, um miteinander \u00fcber Themen und Probleme zu sprechen, von denen wir alle in Europa betroffen sind.<\/p>\n

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\"\"<\/a>In diesem Jahr standen nat\u00fcrlich die Ukrainekrise und die Zusammenarbeit im Anti-Terrorkampf im Mittelpunkt. Wir haben aber auch dar\u00fcber gesprochen, wie wir besser mit den vielen Kriegsfl\u00fcchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten umgehen k\u00f6nnen. Ich habe au\u00dferdem die Gelegenheit genutzt mit anderen interessierten Abgeordneten dar\u00fcber zu reden, wie wir gemeinsam den Druck auf die Atomwaffenstaaten erh\u00f6hen k\u00f6nnen, damit diese endlich damit fortfahren ihre Atomwaffenbest\u00e4nde abzur\u00fcsten.<\/p>\n

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Im Anschluss an die Sitzungen fand am Abend in der S\u00e4ulenhalle des Nationalrats noch ein gro\u00dfer Empfang f\u00fcr die Abgeordneten statt.<\/p>\n

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Hier meine Er\u00f6ffnungsrede von gestern:<\/p>\n

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Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident!Herr Vorsitzender!Liebe Kolleginnen und Kollegen!<\/p>\n

Wie Sie alle wissen, ist unsere parlamentarische Arbeit nicht immer ganz planbar und es ergeben sich oft Ver\u00e4nderungen. Lassen Sie mich deshalb zun\u00e4chst Doris Bures, die Pr\u00e4sidentin des Nationalrats, \u00a0entschuldigen. Sie muss leider zeitgleichan einer dringenden, unaufschiebbaren Sitzung im Parlament teilnehmen und kann deshalb nicht hier sein.<\/p>\n

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Daher habe ich die besondere Ehre und Freude, Sie als \u00f6sterreichische Abgeordnete und Vizepr\u00e4sidentin dieser Versammlung\u00a0 im Namen von \u00a0Pr\u00e4sidentin Bures, hier in Wien begr\u00fc\u00dfen zu d\u00fcrfen.\u00a0Es ist bereits die14. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE <\/span>und siehat sich seit Jahren als wichtiges Forum bew\u00e4hrt. Hier k\u00f6nnen wir aktuelle Herausforderungen der OSZE diskutieren und das Handeln unserer Regierungen pr\u00fcfend \u00a0begleiten.<\/p>\n

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Vorweg \u00a0m\u00f6chte ich auf die schrecklichen Terroranschl\u00e4ge<\/strong> in Kopenhagen und Paris eingehen. Diese Attentate haben sich eindeutig gegen<\/strong> das Wertegef\u00fcge der freien Welt und gegen<\/strong> die Vielfalt der Kulturen gerichtet. Jede Art von Terror, Gewalt oder Hass ist zu verurteilen und haben \u00a0keinen Platz in einer demokratischen, freien Gesellschaft. Der interkulturelle Dialog, das Gespr\u00e4ch auf Augenh\u00f6he, der Respekt vor einander muss nachhaltig gest\u00e4rkt werden, aber er muss auch fr\u00fchzeitig erlernt und einge\u00fcbt werden. Hier sehe ich ein gro\u00dfes Aufgabenfeld!<\/p>\n

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Ich bin gestern von einer Reise in die arabische Welt zur\u00fcckgekommen. Auch dort ist die Betroffenheit und die Sorge sehr gro\u00df und der Wunsch nach Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror war in unseren Gespr\u00e4chen immer eines der wichtigsten Themen.<\/p>\n

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Meine Damen und Herren, Die OSZE \u2013 und damit wir alle \u2013 haben ein schwieriges Jahr hinter uns.\u00a0Zum ersten Mal<\/strong> seit dem Ende des Kalten Krieges \u00a0-also vor\u00a0 rund 25 Jahren – wird wieder die Frage nach Krieg und Frieden in Europa<\/strong> gestellt.<\/p>\n

Die ermutigenden, positiven Entwicklungen der letzten Jahre haben eine dramatische Wende genommen. Die Eskalation der Situation auf der Krim und der Ost-Ukraine strahlt weit \u00fcber die Region hinaus und erf\u00fcllt uns mit tiefer Sorge.\u00a0Die OSZE<\/strong> hat in dieser Krise erneut ihre zentrale Bedeutung<\/strong> f\u00fcr die Friedenssicherung in Europa bewiesen und sie konnte eine ihrer ureigenen Aufgaben wahrnehmen:<\/p>\n

…..n\u00e4mlich ein Forum des Austausches zu sein;<\/p>\n

\u2026ein Forum, das ALLEN am Konflikt Beteiligten eine helfende Hand bietet;<\/p>\n

\u2026ein Forum, das aber ebenso ein operatives Krisenmanagement sicherstellt.<\/p>\n

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Vor einem Jahr ist an dieser Stelle die \u2013 leider im Sommer verstorbene \u2013<\/p>\n

Pr\u00e4sidentin des Nationalrates Barbara Prammer gestanden und hat sich Ihnen<\/p>\n

gegen\u00fcber f\u00fcr einen aufrichtigen Dialog<\/strong> zur friedlichen L\u00f6sung der Ukraine-<\/strong><\/p>\n

Krise<\/strong> ausgesprochen.<\/p>\n

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Auch andere \u00f6sterreichische Parlamentarier und Parlamentarierinnen haben seit Beginn des Konfliktes eine Strategie zur Deeskalation, die Einbeziehung Russlands, sowie ein klares Auftreten gegen V\u00f6lkerrechtsverletzungen gefordert.<\/p>\n

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Die Krise in der Ukraine hat deutlich gemacht, dass die OSZE als einzige internationale Organisation ein entsprechendes Krisenmanagement<\/strong> durchf\u00fchren kann – eben unter Einbindung ALLER Beteiligten. Die Einigung von Minsk von letzter Woche l\u00e4sst wieder auf eine friedliche <\/em>Beilegung des Konflikts hoffen. Die OSZE und ihre Beobachtungsmission spielen bei der Umsetzung eine tragende Rolle.\u00a0Zentral<\/strong> ist, dass die Waffenruhe \u00fcberall<\/span> eingehalten wird und die Beobachtungsmission auch \u00fcberall<\/span> sicheren Zugang erh\u00e4lt. Auch wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen sind hier gefordert. Ich hoffe auf ein positives Ergebnis der Gespr\u00e4che, die auch im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung dazu stattfinden. Und m\u00f6chte mich bei dieser Gelegenheit bei unserem Pr\u00e4sidenten IlkkaK<\/strong>anerva f\u00fcr seine Initiativen bedanken.<\/p>\n

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Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

Die Parlamentarische Versammlung leistet durch die gemeinsamen Wahlbeobachtungen<\/strong> mit ODIHR einen grundlegenden Beitrag zur demokratischen Entwicklung im OSZE-Raum. Das \u00f6sterreichische Parlament hat sich im vergangenen Jahr an neun<\/span> Missionen beteiligt. Das zeigt deutlich, wie wichtig uns diese Arbeit ist. Und ich darf Ihnen versichern, dass wir auch in Zukunft intensiv daran teilnehmen werden. Wir, als gew\u00e4hlte Vertreterinnen und Vertreter unserer Bev\u00f6lkerungen, k\u00f6nnen pers\u00f6nliche und institutionelle<\/strong> Erfahrungen einbringen. Erfahrungen, die essentiell sind und den umfassenden Missionen nicht nur zus\u00e4tzliche Sichtbarkeit<\/strong>, sondern auch Glaubw\u00fcrdigkeit<\/strong> geben.\u00a0Wesentlich<\/strong> bleibt auch hier die Umsetzung der Empfehlungen im\u00a0<\/strong>Follow-up-Prozess <\/strong>mit den betroffenen Regierungen \u2013 auch dabei sollten wir uns voll einbringen.<\/p>\n

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Im Rahmen des Helsinki Plus 40 Prozess<\/strong>es<\/strong> konnte bekr\u00e4ftigt werden, dass sich die OSZE an die Herausforderungen des 21. Jahrhundert anpassen soll. Angesichts der laufenden Krise kann die Weiterentwicklung der OSZE zu einer umfassenden Sicherheitsgemeinschaft – gem\u00e4\u00df der \u201eVision von Astana<\/strong>\u201c\u00a0 – nur durch Wiederherstellung von Vertrauen, Dialog, und Realisierung unserer Prinzipien und Verpflichtungen erfolgen. Wie Sie wissen, wurde auch ein eigenes Projekt<\/strong> zur St\u00e4rkung der parlamentarischen Dimension im Rahmen des Helsinki Plus 40 Prozessesin die Wege geleitet. Hier m\u00fcssen wir Abgeordnete\u00a0 unseren Beitrag\u00a0 leisten, auch um die Verbindung zwischen der Organisation, den B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen und der Zivilgesellschaft herzustellen.<\/p>\n

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Denn, meine Damen und Herren,<\/p>\n

Ein umfassendes Sicherheitskonzept<\/strong> kann nur gelingen, wenn es von der Bev\u00f6lkerung mitgetragen wird. Dieses muss den breiten Sicherheitsbegriff<\/strong> der Organisation reflektieren; ein Sicherheitsbegriff<\/strong>, der den Menschen mit all seinen Rechten in den Mittelpunkt stellt.<\/p>\n

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Gesch\u00e4tzte Kollegen und Kolleginnen,<\/p>\n

ich begr\u00fc\u00dfe sehr, dass die OSZE in ihrer Arbeit die Kompetenz der Frauen einbezieht, besonders bei der Pr\u00e4vention und der Bew\u00e4ltigung von Konflikten. Friede, Sicherheit und Fortschritt sind auf Dauer nicht ohne die breite Einbeziehung von Frauen m\u00f6glich. Darin sind wir uns einig. Wir brauchen<\/strong> die Kompetenz der Frauen, ihre Sichtweisen und Strategien. Die OSZE ist daher pr\u00e4destiniert, die Ziele und Prinzipien der Resolution 1325 des UNO-Sicherheitsrates zu verfolgen \u2013 die Weichen dazu sind gestellt, jetzt m\u00fcssen glaubw\u00fcrdige Schritte der Umsetzung erfolgen.<\/p>\n

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Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich der Schweiz<\/strong> zum erfolgreichen Vorsitz 2014 und dem Ministerrat in Basel gratulieren.\u00a0Serbien w\u00fcnsche ich<\/strong> viel Erfolg f\u00fcr seinen Vorsitz und bei der Umsetzung des geplanten Programms. Wir unterst\u00fctzen die vom serbischen Vorsitz gew\u00e4hlten Priorit\u00e4ten, besondersdie St\u00e4rkung von Toleranz und Vertrauen, den Kampf gegen Menschenhandel, illegale Migration und Korruption sowie die Kontrolle von Waffenhandel. Wir tun dies umso ernsthafter, als wir uns damit bereits auf den \u00f6sterreichischen Vorsitz im Jahr 2017<\/strong> vorbereiten k\u00f6nnen. Gerade auch als Gastland<\/strong> sind wir uns unserer Verantwortung bewusst und hoffen bereits im Vorfeld auf gute und konstruktive Zusammenarbeit.<\/p>\n

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Ich w\u00fcnsche eine erfolgreiche Wintertagung und hoffe Sie alle beim Abendempfang in der S\u00e4ulenhalle des \u00f6sterreichischen Parlaments zu treffen, bei dem Sie Frau Pr\u00e4sidentin Bures begr\u00fc\u00dfen wird!<\/p>\n

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Danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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