{"id":2416,"date":"2015-02-02T14:14:50","date_gmt":"2015-02-02T14:14:50","guid":{"rendered":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=2416"},"modified":"2015-02-02T14:14:50","modified_gmt":"2015-02-02T14:14:50","slug":"wintersitzung-der-parlamentarischen-versammlung-des-europarates","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=2416","title":{"rendered":"Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Agenda der diesj\u00e4hrigen Wintersitzung war teilweise wirklich schwere Kost. Themen waren unter anderem die Situation in der Ostukraine und die Terroranschl\u00e4ge in Paris.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>An oberster Stelle stand nat\u00fcrlich wieder die Ukraine-Krise. Da ging es zum einen um die \u00e4u\u00dferst prek\u00e4re Lebenssituation der vielen Menschen in der Ostukraine, die unter dem Krieg und den harten Winterbedingungen leiden. Laut Angaben des UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerks sind \u00fcber 850.000 Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Weitere 150.000 sollen nach Russland geflohen sein. Erschreckend waren auch die Berichte \u00fcber grausame Menschenrechtsverletzungen sowohl auf Seiten der Separatisten als auch auf Seiten der ukrainischen Regierung. Internationale Menschenrechtsorganisationen berichteten unter anderem von schwerer Folter, spurlos verschwundenen Menschen und Massengr\u00e4bern. Dabei geben doch beide Parteien vor, sich f\u00fcr den Schutz und die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung einzusetzen. Wir haben in einer von einer breiten Mehrheit getragenen Entschlie\u00dfung die beiden ukrainischen Konfliktparteien aufgefordert, gemeinsam mit dem Roten Kreuz Familien zu helfen, ihre verschollenen Angeh\u00f6rigen wiederzufinden und humanit\u00e4ren Organisationen den Zugang zu den Konfliktgebieten zu erm\u00f6glichen. An Moskau haben wir in der Entschlie\u00dfung die Forderung gerichtet, auf die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der prorussischen Rebellen im S\u00fcdosten des Landes zu verzichten und die Ukraine nicht weiter zu destabilisieren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Eine besonders schwere Entscheidung stand bei der Frage an, ob die Sanktionen gegen die russische Delegation aufgehoben, beibehalten oder gar versch\u00e4rft werden sollen. Als Reaktion auf die russische Annexion der Krim hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates im letzten Jahr den russischen Delegierten unter anderem das Stimmrecht entzogen. Ich habe f\u00fcr den Vorschlag meines \u00f6sterreichischen Parteikollegen Stefan Schennach votiert. Als Vorsitzender des f\u00fcr die Sanktionen verantwortlichen Monitoringkommittees\u00a0 hatte er einen Kompromiss erarbeitet, der zwar die Aufhebung der Sanktionen vorsah; im Gegenzug dazu h\u00e4tten die russischen Delegierten aber an einem monatlichen Fortschrittsbericht \u00fcber die Situation in der Ostukraine mitwirken m\u00fcssen. Leider hat dieser Vorschlag keine Mehrheit gefunden, stattdessen votierte eine Mehrheit daf\u00fcr, die Sanktionen zun\u00e4chst bis April beizubehalten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Neben der Ukraine haben wir aber auch \u00fcber die Terroranschl\u00e4ge von Paris gesprochen und eine Entschlie\u00dfung verabschiedet. Darin fordern wir einen verst\u00e4rkten Kampf gegen Terrorismus und Jihadismus, mahnen die europ\u00e4ischen Staaten aber auch, dabei nicht die Grundrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu verletzen oder auszuh\u00f6hlen. Was wir jetzt nicht brauchen ist eine Massen\u00fcberwachung aller B\u00fcrgerInnen. Stattdessen sollten wir daf\u00fcr sorgen, dass die Geheimdienste enger miteinander kooperieren und unsere nationalen Dateien zu verurteilten Terroristen untereinander austauschen. Wer noch mehr dar\u00fcber lesen will, was wir auf der Wintertagung beschlossen und wor\u00fcber wir diskutiert haben, findet weitere Informationen auf der Seite der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Agenda der diesj\u00e4hrigen Wintersitzung war teilweise wirklich schwere Kost. Themen waren unter anderem die Situation in der Ostukraine und die Terroranschl\u00e4ge in Paris. &nbsp; An oberster Stelle stand nat\u00fcrlich wieder die Ukraine-Krise. Da ging es zum einen um die \u00e4u\u00dferst prek\u00e4re Lebenssituation der vielen Menschen in der Ostukraine, die unter dem Krieg und den [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1,25],"tags":[],"class_list":["post-2416","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-europarat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2416","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2416"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2416\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2500,"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2416\/revisions\/2500"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2416"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2416"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2416"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}