{"id":2387,"date":"2015-01-22T12:24:26","date_gmt":"2015-01-22T12:24:26","guid":{"rendered":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=2387"},"modified":"2015-01-22T12:24:26","modified_gmt":"2015-01-22T12:24:26","slug":"nationalrat-muttonen-zu-ttip-bleiben-die-isds-klauseln-drin-werden-wir-ttip-nicht-zustimmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=2387","title":{"rendered":"Nationalrat – Muttonen zu TTIP: Bleiben die ISDS-Klauseln drin, werden wir TTIP nicht zustimmen"},"content":{"rendered":"

Lohn-, Sozial- und Umweltstandards m\u00fcssen gewahrt bleiben<\/strong><\/p>\n

Wien (OTS\/SK)<\/em>\u00a0–\u00a0„Heute ist einmal mehr deutlich geworden, dass das Parlament der Aufnahme von Sonderklagerechten in TTIP ablehnend gegen\u00fcbersteht“, betont\u00a0Christine Muttonen, SP\u00d6-Sprecherin f\u00fcr Au\u00dfenpolitik und EU, heute, Mittwoch, im Nationalrat zur Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP zusammen. „Es macht keinen Sinn, dass Sonderklagerechte zwischen zwei gut funktionierenden Rechtssystemen eingef\u00fchrt werden, wie es die amerikanischen und die europ\u00e4ischen sind. Die ISDS-Klauseln sind nicht notwendig, sogar unsinnig und verschlechtern den Rechtsstandard. F\u00fcr uns als SozialdemokratInnen hei\u00dft das im Klartext: Bleiben die Klauseln drin, werden wir TTIP nicht zustimmen.“<\/p>\n

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Schon im Entschlie\u00dfungsantrag aus dem letzten September, so Muttonen, habe das Parlament Kritik zum Ausdruck gebracht: „Der Antrag spiegelt wider, dass wir uns um die hohen Standards sorgen, die wir uns m\u00fchsam erk\u00e4mpft haben. Wir wollen und werden an den Rechten f\u00fcr ArbeitnehmerInnen und f\u00fcr VerbraucherInnen, sowie an unserem guten Sozialsystem und Umweltschutzgesetzen festhalten.“<\/p>\n

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Muttonen verweist auf Negativbeispiele aus den USA: In den S\u00fcdstaaten machen Republikaner Druck auf Unternehmen und MitarbeiterInnen, damit diese sich nicht gewerkschaftlich organisieren. Viele europ\u00e4ische Firmen wandeln sich von Dr. Jekyll in Europa zu Mr. Hyde in den USA und verhindern dort, dass sich ihre amerikanischen Besch\u00e4ftigten gewerkschaftlich organisieren k\u00f6nnen. M\u00f6glich macht es der viel geringere Standard bei den ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechten“, erkl\u00e4rt Muttonen. F\u00fcr Europa und f\u00fcr \u00d6sterreich seien solche Verh\u00e4ltnisse keine Option.<\/p>\n

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„Die EU-Handelskommissarin Malmstr\u00f6m mag noch so h\u00e4ufig behaupten, TTIP bedrohe keine Standards. TTIP ist dazu da, um den internationalen Wettbewerb zwischen amerikanischen und europ\u00e4ischen Firmen zu versch\u00e4rfen. Wenn sich US-Unternehmen in diesem Wettbewerb durch Lohn-, Sozial- und Umweltdumping Vorteile verschaffen k\u00f6nnen, werden sie das n\u00fctzen, und dann erh\u00f6ht sich automatisch der Druck auf uns, unsere Standards aufzuweichen“, macht Muttonen deutlich.<\/p>\n

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Laut Muttonen seien intensivere Handelsbeziehungen mit den USA weder per se gut, noch per se schlecht. „Es kommt darauf an, wie sie gestaltet werden. Spiegeln sie nur die Wirtschafts- und Gewinninteressen von Firmen und Konzernen wider oder auch die Interessen von ArbeitnehmerInnen, VerbraucherInnen und Umwelt? Sind die Vorteile gerecht verteilt oder werden hier Einzelinteressen zu Lasten von uns allen bedient? Mit dem Entschlie\u00dfungsantrag haben wir bereits die \u00f6sterreichischen Anforderungen an die Freihandelsabkommen festgelegt.“ Darin wird gefordert, dass die Freihandelspartner soziale, arbeitsrechtliche und umweltpolitische Mindeststandards umsetzen und einhalten m\u00fcssen. „An diesen Standpunkten werden wir im Parlament, aber auch in der Regierung gemessen“, f\u00fchrt Muttonen aus. (Schluss) kg\/mb\/mp<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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