{"id":2355,"date":"2015-01-13T17:03:11","date_gmt":"2015-01-13T17:03:11","guid":{"rendered":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=2355"},"modified":"2015-01-13T17:03:11","modified_gmt":"2015-01-13T17:03:11","slug":"muttonen-junckers-investitionspaket-geht-nicht-weit-genug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=2355","title":{"rendered":"Muttonen: Junckers Investitionspaket geht nicht weit genug"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: left;\" align=\"center\"><strong>Parlament diskutiert Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission<\/strong><\/p>\n<p><em>Wien (OTS\/SK)<\/em> &#8211; &#8222;Der Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission zeigt, dass der Fokus auf Investitionen gelegt wird. Die EU-Kommission scheint damit endlich das prim\u00e4re Problem der europ\u00e4ischen Wachstumsschw\u00e4che erkannt zu haben. Auch das Investitionspaket von EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker ist ein richtiger Schritt. Allerdings ist der Kurswechsel nicht konsequent genug&#8220;, sagte SP\u00d6-Sprecherin f\u00fcr Au\u00dfenpolitik und EU, Christine Muttonen, im Rahmen der heutigen Diskussion zum Jahreswachstumsbericht im EU-Unterausschuss des Parlaments. ****<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>&#8222;W\u00e4hrend in anderen Regionen der Welt die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt, m\u00fcssen in Europa die Prognosen nach unten korrigiert werden. Notwendig ist ein st\u00e4rkerer Spielraum f\u00fcr Investitionen in Bildung, nachhaltige Infrastruktur, Forschung und Entwicklung. Aus diesem Grund sollten wir \u00fcber die Einf\u00fchrung einer &#8218;goldenen Investitionsregel&#8216;, wonach \u00f6ffentliche Zukunftsinvestitionen aus den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden, nachdenken&#8220;, regte Muttonen an.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&#8222;Ein einseitiger Sparkurs, der Lohnk\u00fcrzungen und Entlassungen mit sich bringt, hemmt die Wirtschaft. Um die Nachfrage wieder in Gang zu bringen, m\u00fcssen die BezieherInnen niedrigerer Einkommen steuerlich entlastet werden, w\u00e4hrend die Gut- und Besserverdienenden ihren fairen Beitrag in Form st\u00e4rkerer Besteuerungen leisten m\u00fcssen. Eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit, wie er von den Sozialdemokraten schon lange gefordert wird, steht nun auch im Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission. Ein wichtiger Punkt&#8220;, so Muttonen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&#8222;Auf europ\u00e4ischer Ebene ben\u00f6tigen wir einen verst\u00e4rkten Kampf gegen Steuerbetrug und m\u00fcssen den unseligen Steuerwettbewerb mit Steuervermeidung und -dumping beenden. Eine Billion Euro an regul\u00e4ren Steuereinnahmen gehen dadurch j\u00e4hrlich verloren. Bei Gesundheit und Bildung zu sparen und gleichzeitig bei Finanzindustrie und Gro\u00dfkonzernen auf Beitr\u00e4ge zu verzichten, ist nicht der richtige Weg. Hier fehlt es an Klarheit und Ausf\u00fchrlichkeit im Jahreswachstumsbericht&#8220;, so Muttonen. (Schluss) bj\/ms<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Parlament diskutiert Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission Wien (OTS\/SK) &#8211; &#8222;Der Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission zeigt, dass der Fokus auf Investitionen gelegt wird. Die EU-Kommission scheint damit endlich das prim\u00e4re Problem der europ\u00e4ischen Wachstumsschw\u00e4che erkannt zu haben. Auch das Investitionspaket von EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker ist ein richtiger Schritt. 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