{"id":2294,"date":"2014-11-12T10:14:04","date_gmt":"2014-11-12T10:14:04","guid":{"rendered":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=2294"},"modified":"2014-11-12T10:14:04","modified_gmt":"2014-11-12T10:14:04","slug":"muttonen-zu-neuem-eu-gentechnikverbot-wichtiger-erfolg-fur-osterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=2294","title":{"rendered":"Muttonen zu neuem EU-Gentechnikverbot: Wichtiger Erfolg f\u00fcr \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"

EU-Netzpolitik als weiteres Thema im heutigen EU-Ausschuss<\/strong><\/p>\n

Wien (OTS\/SK)<\/em> – Dar\u00fcber, dass die Richtlinie, die den Anbau gentechnisch ver\u00e4nderter Organismen (GVO) regelt, abge\u00e4ndert wird, zeigte sich SP\u00d6-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Dienstag, im Rahmen des EU-Unterausschusses im Nationalrat erfreut. Nach dieser neuen Richtlinie obliegt es den Mitgliedsl\u00e4ndern, zu entscheiden, ob sie den Anbau von GVOs zulassen wollen oder nicht. „Wir konnten in dieser Frage das Recht auf nationale und regionale Selbstbestimmung durchsetzen, das ist ein voller Erfolg. Diese \u00c4nderung schafft Rechtssicherheit und sorgt daf\u00fcr, dass \u00d6sterreich weiterhin frei von GVOs bleiben wird“, erl\u00e4utert Muttonen. ****<\/p>\n

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Die Richtlinie 2001\/18\/EG regelt den Verkehr mit genetisch ver\u00e4nderten Pflanzen und Mikroorganismen sowie den Anbau, die Vermarktung und andere Arten der absichtlichen Freisetzung von GVO-Pflanzen in die Umwelt.<\/p>\n

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GVOs haben sich laut Muttonen nicht bew\u00e4hrt, stattdessen verursachen sie mehr Kosten. In den USA habe Genmais Sch\u00e4dlinge, die er abhalten sollte, nur resistent gemacht. Nun m\u00fcsse dort erst recht in Insektizide investiert werden. „GVOs sind keine L\u00f6sung, sie lenken vielmehr davon ab, was wirklich f\u00fcr gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel sorgt: eine ausgewogene und nachhaltige Landwirtschaft“, fasst Muttonen zusammen.<\/p>\n

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Als bedauerlich wertet Muttonen, dass sich die Mitgliedstaaten auf kein eindeutiges Verbot f\u00fcr die gesamte Europ\u00e4ische Union einigen konnten. „Wie in der Atomfrage, so gibt es leider auch hier eine Reihe von Staaten, die unsere Vorbehalte nicht teilen“, erkl\u00e4rt Muttonen.<\/p>\n

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Europa braucht digitale Infrastruktur und modernen Datenschutz<\/strong><\/p>\n

Eine weitere Materie, mit der sich der Ausschuss auseinandersetzte, ist die Mitteilung der Europ\u00e4ischen Kommission zu Internetgovernance. Muttonen fand positive Worte f\u00fcr die Anstrengungen der Kommission, eine europ\u00e4ische Internetverwaltung aufzubauen, fordert jedoch rasches Handeln, vor allem hinsichtlich des Datenschutzes: „Eine digitale Infrastruktur in Europa ist absolut notwendig. Dass das Internet derzeit durch ICANN, einem US-Unternehmen, allein verwaltet wird, zeugt vom „digitalen Ungleichgewicht“, folgert Muttonen und macht sich auch f\u00fcr ein modernes Datenschutzrecht auf EU-Ebene stark. Ein entsprechender Vorschlag wird bereits intensiv diskutiert. Die derzeitige Grundlage hierf\u00fcr stammt aus 1995 und ist teilweise veraltet.<\/p>\n

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Die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission, die Internetverwaltung zu globalisieren und zu demokratisieren, begr\u00fc\u00dft Muttonen und mahnt, die Diskussion in diesem Bereich zu beschleunigen: „Es ist wichtig, dass die EU in dieser Frage mit einer Stimme spricht. Um Europa digital fit und unabh\u00e4ngig zu machen, m\u00fcssen wir unsere digitale Wirtschaft unterst\u00fctzen und rasch einen Rechtsrahmen schaffen, der die Rechte von Menschen und Unternehmen in der digitalen Welt wirksam sch\u00fctzt.“ (Schluss) kg\/up<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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