{"id":2283,"date":"2014-10-24T10:06:20","date_gmt":"2014-10-24T10:06:20","guid":{"rendered":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=2283"},"modified":"2014-11-12T10:06:54","modified_gmt":"2014-11-12T10:06:54","slug":"europafruhstuck-mit-hannes-swoboda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=2283","title":{"rendered":"Europafr\u00fchst\u00fcck mit Hannes Swoboda"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die neue EU-Kommission, die notwendige Reform der EU-Dienstleistungsrichtlinie, TTIP sowie die Krisen in der Ukraine und Syrien: bei meinem Europafr\u00fchst\u00fcck im SP\u00d6-Klub standen am Donnerstag viele wichtige europ\u00e4ische Themen auf der Tagesordnung. Mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europ\u00e4ischen Parlament Hannes Swoboda hatten wir einen hochkar\u00e4tigen Referenten, der uns einen guten Einblick in die einzelnen Themen geben konnte.<\/p>\n

<\/p>\n

 <\/p>\n

Hannes Swoboda teilte die Einsch\u00e4tzung, dass die neue EU-Kommission eine ganze Reihe gut qualifizierter und selbstbewusster Politiker aufweise. Allerdings g\u00e4be es auch eine Reihe kritischer Benennungen. Etwa die des ehemaligen ungarischen Justizministers Tibor Navracsics, der unter Viktor Orb\u00e1n die umstrittenen Gesellschafts- und Mediengesetze Ungarns mit auf den Weg gebracht hat. F\u00fcr die Sozialdemokratie besonders bedeutend sei die Rolle des niederl\u00e4ndischen Sozialdemokraten Timmermanns als Vize-Pr\u00e4sident der Kommission. Hauptaufgabe der Kommission m\u00fcsse die Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit sein. Sinnvolle Investitionen m\u00fcssten darum erm\u00f6glicht und d\u00fcrften nicht der Sparpolitik geopfert werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Der FSG Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch sprach die Probleme mit der aktuellen Dienstleistungsrichtlinie an, die einen ungleichen Wettbewerb zwischen \u00f6sterreichischen und aus dem EU-Ausland entsandten Arbeitnehmern erm\u00f6glicht. Auch Hannes Swoboda sprach sich f\u00fcr eine Reform der Richtlinie aus. Er hoffe, dass es \u00d6sterreich mit Frankreich und Italien gelingen werde, ausreichend Druck auf Deutschland und die Entsendel\u00e4nder aufbauen zu k\u00f6nnen, damit die M\u00e4ngel ausgebessert werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Mit Blick auf die wachsende Zahl von Kriegsfl\u00fcchtlingen und Asylsuchenden sprach sich Swoboda f\u00fcr eine gemeinsame europ\u00e4ische L\u00f6sung aus. Das k\u00f6nne kein Land mehr zufriedenstellend selber l\u00f6sen. Swoboda schlug zudem vor Antragsteller, denen man kein Asyl geben k\u00f6nne, zumindest auszubilden bevor man sie zur\u00fccksende. Damit gebe man diesen Menschen in ihren Heimatl\u00e4ndern eine bessere Chance sich und ihre Familien durchzubringen.<\/p>\n

 <\/p>\n

TTIP stand der ehemalige EU-Abgeordnete abwartend gegen\u00fcber. Die Verhandlungen h\u00e4tten von vornherein transparenter gestaltet werden m\u00fcssen. Schiedsgerichte sah auch er zwischen den rechtsstaatlich verfassten USA und EU als nicht notwendig an. Wichtig sei ein selbstbewusstes Auftreten der EU, die nicht nur deklarieren solle, was sie nicht wolle, sondern auch deutlich sagen m\u00fcsse, was sie von den Amerikanern einfordern m\u00f6chte. TTIP sei weniger wichtig, um Handelsschranken abzubauen, der gro\u00dfe Nutzen von TTIP k\u00f6nne vielmehr darin bestehen, gemeinsam mit den Amerikanern hohe Standards in der Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzpolitik festzulegen, an die sich dann auch die anderen Wirtschaftsregionen halten m\u00fcssten.<\/p>\n

 <\/p>\n

In der Ukraine-Krise unterst\u00fctzt Hannes Swoboda die Politik der \u00f6sterreichischen Regierung. Eine Neutralit\u00e4t der Ukraine nach \u00f6sterreichischem Vorbild sei der richtige Ansatz.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die neue EU-Kommission, die notwendige Reform der EU-Dienstleistungsrichtlinie, TTIP sowie die Krisen in der Ukraine und Syrien: bei meinem Europafr\u00fchst\u00fcck im SP\u00d6-Klub standen am Donnerstag viele wichtige europ\u00e4ische Themen auf der Tagesordnung. Mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europ\u00e4ischen Parlament Hannes Swoboda hatten wir einen hochkar\u00e4tigen Referenten, der uns einen guten Einblick in die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1,22],"tags":[],"class_list":["post-2283","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-europa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2283","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2283"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2283\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2293,"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2283\/revisions\/2293"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2283"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2283"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/christine-muttonen.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2283"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}