{"id":2194,"date":"2014-10-01T10:53:00","date_gmt":"2014-10-01T10:53:00","guid":{"rendered":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=2194"},"modified":"2014-10-02T10:56:14","modified_gmt":"2014-10-02T10:56:14","slug":"muttonen-zu-kogler-position-der-spo-zu-freihandelsabkommen-ist-glasklar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=2194","title":{"rendered":"Muttonen zu Kogler: Position der SP\u00d6 zu Freihandelsabkommen ist glasklar"},"content":{"rendered":"

SP\u00d6 gegen ISDS und gegen Absenken europ\u00e4ischer Umwelt- und Sozialstandards – Vorw\u00fcrfe von Kogler absurd<\/strong><\/p>\n

Wien (OTS\/SK)<\/em> – Zu den Vorw\u00fcrfen des Gr\u00fcnen Klubobmann-Stellvertreters Kogler in Sachen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) an die SP\u00d6 sagt SP\u00d6-Europasprecherin Christine Muttonen: „Die Position der SP\u00d6 in Sachen Freihandelsabkommen ist v\u00f6llig klar: Einem Abkommen, das einen Investorenschutz \u00fcber Schiedsgerichte enth\u00e4lt und Konzernen damit T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet, unsere ordentlichen Gerichte zu umgehen, werden wir nicht zustimmen.“ Dass Kogler das Gegenteil behauptet, ist f\u00fcr Muttonen absurd. „Was er heute vorgelegt hat, ist willk\u00fcrlich, aus dem Zusammenhang gerissen und bezieht sich nicht einmal auf die umstrittenen Schiedsgerichte.“ ****<\/strong><\/p>\n

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Die SP\u00d6 hat vorige Woche gemeinsam mit der \u00d6VP einen Antrag beschlossen, der eine Reihe von Anforderungen an Freihandelsabkommen der EU, insbesondere CETA und TTIP festlegt. Darin wird festgehalten, dass es zu keiner Absenkung unserer hohen sozialen, \u00f6kologischen und datenschutzrechtlichen Standards kommen darf. „Dar\u00fcber hinaus fordern wir die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente – dem Antrag haben im \u00dcbrigen auch die Gr\u00fcnen zugestimmt. Die \u00f6sterreichische Position ist also klar“, erinnert Muttonen. \u00d6sterreichs Kritik am Abkommen wurde der Kommission auch bereits formal \u00fcbermittelt.<\/p>\n

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Speziell bei den Investorenschutzklauseln bzw. Sonderklagsrechten von Konzernen gegen Staaten sei „die Sinnhaftigkeit bei Abkommen mit Staaten mit entwickelten Rechtssystemen (z.B. USA und Kanada) aus heutiger Sicht nicht erkennbar“, hei\u00dft es im Beschluss. Der Investorenschutz \u00fcber Schiedsgerichte (ISDS) w\u00fcrde es Firmen erm\u00f6glichen, zum Beispiel \u00d6sterreich zu klagen, wenn unsere hohen Standards das Gesch\u00e4ft eines Konzerns gef\u00e4hrden oder verunm\u00f6glichen w\u00fcrden. „Wir werden jedenfalls alles zu verhindern wissen, was unsere hohen sozialen, \u00f6kologischen und datenschutzrechtlichen Standards gef\u00e4hrden k\u00f6nnte“, so die SP\u00d6-EU-Sprecherin. „Bundeskanzler Werner Faymann hat sich ebenfalls \u00f6ffentlich dazu bekannt, einen Investorenschutz f\u00fcr Konzerne zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen abzulehnen“, unterstreicht Muttonen. Gerade bei der EU und den USA, aber auch bei der EU und Kanada gebe es keine Notwendigkeit eines derartigen Schlichtungsverfahrens. Die Regierung verfolgt hier eine eindeutige Linie.<\/p>\n

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Auch der zuk\u00fcnftige Kommissionspr\u00e4sident Jean Claude Juncker ist sehr skeptisch was ISDS anbelangt. Klar sei: „Die Sozialdemokratie wird nur einem Abkommen zustimmen, das den Menschen dient und nicht den Konzernen“, betont die SP\u00d6-Europasprecherin. (Schluss) bj\/mo<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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