{"id":2010,"date":"2014-06-11T13:02:15","date_gmt":"2014-06-11T13:02:15","guid":{"rendered":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=2010"},"modified":"2014-06-11T13:02:15","modified_gmt":"2014-06-11T13:02:15","slug":"20-jahre-volksabstimmung-muttonen-eu-mitgliedschaft-als-turbo-fur-wohlstand-und-beschaftigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=2010","title":{"rendered":"20 Jahre Volksabstimmung – Muttonen: EU-Mitgliedschaft als Turbo f\u00fcr Wohlstand und Besch\u00e4ftigung"},"content":{"rendered":"

Rechtsparteien im Europa der 80er-Jahre steckengeblieben<\/strong><\/p>\n

Wien (OTS\/SK) – „Vor 20 Jahren hat sich \u00d6sterreich mehrheitlich f\u00fcr den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union entschieden. \u00d6sterreich hat deutlich von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Das wei\u00df auch die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Aktuellen Umfragen zufolge bef\u00fcrworten im Langzeittrend 71 Prozent der \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher die Mitgliedschaft in der EU“, erkl\u00e4rt SP\u00d6-Europasprecherin Christine Muttonen heute gegen\u00fcber dem SP\u00d6-Pressedienst. „Rechtspopulisten wie FP\u00d6-Vilimsky oder auch die franz\u00f6sische Marine Le Pen gef\u00e4hrden diese Errungenschaften. Ein Europa der 80er-Jahre mit nationaler Scheinsouver\u00e4nit\u00e4t ist kein Konzept f\u00fcr die Zukunft“, betont die Bereichssprecherin.<\/p>\n

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„Heute, nach 20 Jahren EU-Mitgliedschaft, l\u00e4sst sich eindeutig sagen, dass der Beitritt \u00d6sterreichs zur EU die einzig richtige Entscheidung war. Denn das Resultat kann sich sehen lassen: \u00d6sterreich ist heute auch dank der EU-Mitgliedschaft das zweitreichste Land der EU, hat die niedrigste Arbeitslosenrate und die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit“, freut sich Muttonen.<\/p>\n

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Nach Untersuchungen des \u00d6sterreichischen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (WIFO) betr\u00e4gt der „EU-Integrationsbonus“ f\u00fcr \u00d6sterreich ein zus\u00e4tzliches Wirtschaftswachstum von 56,9 Mrd. Euro und die Schaffung von insgesamt rund 375.000 Arbeitspl\u00e4tzen. „Nicht nur politisch ist \u00d6sterreich durch die EU-Mitgliedschaft st\u00e4rker geworden; es hat auch \u00f6konomisch von allen Stufen der europ\u00e4ischen Einigung profitiert“, entgegnet die SP\u00d6-Europasprecherin EU-KritikerInnen.<\/p>\n

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„Genauso wichtig wie die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze ist uns die europaweite Ausweitung von Arbeitnehmerrechten und Grundrechten. Auch dazu hat die EU einen wesentlichen Beitrag geleistet“, ist Muttonen \u00fcberzeugt. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Betriebs\u00fcbergangs-Richtlinie, die die Absicherung von ArbeitnehmerInnen bei Umstrukturierungen und einen verbesserten K\u00fcndigungsschutz vorsieht. Im ArbeitnehmerInnenschutz wurden europaweite Mindeststandards eingef\u00fchrt und aufgrund der Richtlinie zum Europ\u00e4ischen Betriebsrat besteht erstmals die M\u00f6glichkeit, grenz\u00fcberschreitend Informations- und Anh\u00f6rungsrechte von ArbeitnehmervertreterInnen rechtlich durchzusetzen – um nur einige Beispiele zu nennen.<\/p>\n

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Auch zur Gleichstellung und Bek\u00e4mpfung von Diskriminierungen setzt das EU-Recht wesentliche Impulse. So verbieten EU-Rechtsvorschriften Diskriminierungen aus Gr\u00fcnden des Geschlechts, der ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung in den Bereichen Besch\u00e4ftigung, Arbeitsbedingungen und Berufsbildung.<\/p>\n

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„Dass Vilimsky, Le Pen und Co. dies alles ignorieren oder nicht sehen bzw. sogar abschaffen wollen, ist nicht nur falsch, sondern auch gef\u00e4hrlich. Die FP\u00d6 und ihre offen antisemitischen, frauenfeindlichen und anti-europ\u00e4ischen Fraktionskollegen und -kolleginnen agieren verantwortungslos und schaden dem europ\u00e4ischen Grundkonsens des Friedens und der Chancengleichheit“, sagt Muttonen. (Schluss) bj\/rp<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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