Wien (OTS\/SK) – Die europapolitische Sprecherin der SP\u00d6, Christine Muttonen, zeigte sich heute, Mittwoch, von der gestrigen Sitzung des Europ\u00e4ischen Rates entt\u00e4uscht. „Ich h\u00e4tte mir von allen Staats- und Regierungschefs ein klares Bekenntnis gew\u00fcnscht, den W\u00e4hlerwillen zu respektieren.“ Als Sozialdemokratin h\u00e4tte sich Muttonen zwar eine Mehrheit f\u00fcr Martin Schulz gew\u00fcnscht. „Als Demokratin erkenne ich aber den Wahlsieg der Konservativen um Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker an und erwarte, dass dieser W\u00e4hlerwille nun auch umgesetzt wird“, so Muttonen.<\/p>\n
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Muttonen sieht hier besonders die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) in der Pflicht, in deren Reihen sich gestern besonders die Regierungschefs von Schweden und Ungarn, Fredrik Reinfeldt und Viktor Orban, gegen den eigenen Kandidaten Juncker ausgesprochen haben. „Man kann den W\u00e4hlerInnen nicht einen gemeinsamen konservativen Spitzenkandidaten pr\u00e4sentieren und diesen nach der Wahl einfach austauschen. Das ist eine undemokratische Irref\u00fchrung der W\u00e4hlerInnen“, betonte die europapolitische Sprecherin der SP\u00d6.<\/p>\n
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Die gro\u00dfen europ\u00e4ischen Parteien seien mit dem Versprechen in die Europawahl gegangen, die EU transparenter und demokratischer zu machen. „Das Versprechen lautete: Der zuk\u00fcnftige Kommissionspr\u00e4sident wird nicht mehr durch fragw\u00fcrdige Deals im Hinterzimmer bestimmt, sondern die W\u00e4hlerInnen entscheiden.“ Werde dieses Versprechen jetzt einfach ignoriert, beleidige das all diejenigen, die den demokratischen Parteien ihre Stimme gegeben haben, w\u00e4hrend sich WahlverweigerInnen und Anh\u00e4ngerInnen EU-kritischer Parteien best\u00e4tigt f\u00fchlen k\u00f6nnten, kritisierte Muttonen. Damit w\u00fcrde man dem Projekt EU einen schweren Schaden zuf\u00fcgen.<\/p>\n
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Zufrieden zeigte sich Muttonen mit der \u00f6sterreichischen Regierung. Bundeskanzler Faymann hatte gestern erkl\u00e4rt, den W\u00e4hlerwillen selbstverst\u00e4ndlich umsetzen zu wollen und daher Juncker zu unterst\u00fctzen. „Ein solches Bekenntnis zur Demokratie und zu Europa h\u00e4tte ich mir gestern eigentlich von allen Staats- und Regierungschefs erwartet.“ (Schluss) bj\/sas\/mp<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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