{"id":1929,"date":"2014-04-23T13:01:21","date_gmt":"2014-04-23T13:01:21","guid":{"rendered":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=1929"},"modified":"2014-04-23T13:01:21","modified_gmt":"2014-04-23T13:01:21","slug":"muttonenregner-ttip-darf-kein-einfallstor-fur-gewerkschaftsfeindliche-politik-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=1929","title":{"rendered":"Muttonen\/Regner: TTIP darf kein Einfallstor f\u00fcr gewerkschaftsfeindliche Politik werden"},"content":{"rendered":"<p><strong>SP\u00d6 sieht keinen Bedarf f\u00fcr spezielle Investitionsschutzvorschriften<\/strong><\/p>\n<p>Wien (OTS\/SK) &#8211; Das Freihandelsabkommen mit den USA darf kein Einfallstor f\u00fcr gewerkschaftsfeindliche und arbeitnehmerInnenfeindliche Politik werden. Das betonten<br \/>\nSP\u00d6-EU-Sprecherin Christine Muttonen und SP\u00d6-EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Mittwoch im EU-Unterausschuss des Nationalrates. &#8222;Wir werden keinem Handelsabkommen zustimmen, das sich negativ auf die Besch\u00e4ftigungsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirkt oder Gewerkschaftsrechte untergr\u00e4bt. Und wir werden keinem Abkommen zustimmen, das europ\u00e4ische Standards im Sozialbereich und im Konsumentenschutz senkt. Nicht hier im Nationalrat und nicht im<br \/>\nEurop\u00e4ischen Parlament&#8220;, so die SP\u00d6-Abgeordneten, die auch mehr Transparenz bei den Verhandlungen forderten.<\/p>\n<p><strong><!--more--><\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Gewerkschaftsrechte in den USA st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n<p>In der amerikanischen Politik und Wirtschaft gebe es eine m\u00e4chtige Bewegung gegen die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, betonten die SP\u00d6 Abgeordneten. Gro\u00dfe US-Unternehmen w\u00fcrden regelm\u00e4\u00dfig die Gewerkschaften bek\u00e4mpfen anstatt mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten. &#8222;Von den acht Kernarbeitsnormen, die die Internationale Arbeitnehmerorganisation ILO festgelegt hat, haben die USA grade einmal zwei unterschrieben. Nicht unterschrieben haben die USA unter anderem das Recht auf Koalitionsfreiheit \u2013 also das Recht von Arbeitnehmern, Gewerkschaften zu gr\u00fcnden und sich diesen anzuschlie\u00dfen. Nicht unterschrieben haben die USA das Recht auf kollektiv verhandelte Tarifvertr\u00e4ge. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf&#8220;, betonten Muttonen und Regner.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Investitionsschutzvorschriften nicht erforderlich<\/strong><\/p>\n<p>Als &#8222;nicht erforderlich&#8220; bezeichnete SP\u00d6-EU-Abgeordnete Evelyn Regner spezielle Investitionsschutzvorschriften. Sie verwies hier auch auf den Standpunkt des Bundeskanzlers, der bereits klargestellt hat, dass die EU und die USA \u00fcber einen sehr guten Rechtsschutz verf\u00fcgten. &#8222;Ich stimme dem Bundeskanzler voll inhaltlich zu, wenn er sagt, dass Schiedsgerichte nicht dazu da sind, um \u00fcber die Hintert\u00fcr soziale und umweltpolitische Standards auszuh\u00f6hlen&#8220;, erl\u00e4uterte Regner. Der geplante Investitionsschutz sieht vor, dass ausl\u00e4ndische Investoren das Gastland auf Entsch\u00e4digungszahlungen klagen k\u00f6nnen. Es gibt auch bereits einige prominente Milliarden-Streitf\u00e4lle rund um Investitionsschutz-Klauseln. So wurden gegen Kanada im Rahmen des NAFTA-Abkommens mehr als 20 Klagen mit 2,5 Mrd. Dollar Entsch\u00e4digungsforderungen eingereicht. Gegenstand der Klagen waren Gesetze wie ein Verbot von &#8222;Fracking&#8220; (Schiefergas-Exploration), Chemikalienverbote, Sozialprogramme etc. International bekannt sind auch die Klagen des Tabakkonzerns Philip Morris gegen Uruguay und Australien wegen Gesundheitswarnungen auf Zigarettenschachteln und die des schwedischen Energieriesen Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Europ\u00e4ische Standards sch\u00fctzen und Transparenz garantieren<\/strong><\/p>\n<p>Ein wesentliches Thema sei generell die Erhaltung der hohen europ\u00e4ischen Standards im Umwelt- und Sozialbereich sowie beim Datenschutz oder eben bei ArbeitnehmerInnenrechten, f\u00fchrte Muttonen weiter aus. &#8222;Wir sehen zweifellos auch die Chancen, die ein Freihandelsabkommen bringen k\u00f6nnte. Aber wir sind nicht blind gegen\u00fcber den gewaltigen Risiken, die das Abkommen f\u00fcr unsere guten<br \/>\nSozial- und Umweltstandards bedeutet. Und wir sind nicht zufrieden mit der intransparenten Art und Weise, wie das Abkommen bisher verhandelt wurde&#8220;, \u00e4u\u00dferte Muttonen ihre Bedenken. Die Geheimhaltung der Verhandlungen sei nicht nur undemokratisch. Sie verhindere auch eine vern\u00fcnftige \u00f6ffentliche Debatte, wenn den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wichtige Informationen vorenthalten werden. &#8222;Grundlegende Dokumente m\u00fcssen generell f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden. Nur dann k\u00f6nnen Fehlentwicklungen fr\u00fchzeitig erkannt und korrigiert werden&#8220;, so Muttonen. (Schluss) bj\/sas\/mp<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>SP\u00d6 sieht keinen Bedarf f\u00fcr spezielle Investitionsschutzvorschriften Wien (OTS\/SK) &#8211; Das Freihandelsabkommen mit den USA darf kein Einfallstor f\u00fcr gewerkschaftsfeindliche und arbeitnehmerInnenfeindliche Politik werden. 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