{"id":1840,"date":"2014-02-28T11:49:44","date_gmt":"2014-02-28T11:49:44","guid":{"rendered":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=1840"},"modified":"2014-03-20T11:55:05","modified_gmt":"2014-03-20T11:55:05","slug":"bundesparteirat-28-2-2014","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=1840","title":{"rendered":"Bundesparteirat, 28.2.2014"},"content":{"rendered":"

Norbert Darabos: „Es lohnt sich f\u00fcr den grundlegenden Politikwechsel im EU-Parlament zu k\u00e4mpfen“<\/strong><\/p>\n

In seiner Eingangsrede wies Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Norbert Darabos auf die gro\u00dfe Chance hin, die Sozialdemokratie zur st\u00e4rksten Kraft im Europ\u00e4ischen Parlament zu machen. Es m\u00fcsse unbedingt verhindert werden, dass Konservative und Neoliberale auch k\u00fcnftig die Mehrheiten haben, um die Krisenpolitik in Europa zu gestalten. Ins Zentrum der Krisenpolitik geh\u00f6re ein sozialdemokratisches Urthema: die Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten st\u00fcnden zum Friedensprojekt Europa, so Darabos weiter, aber wir wollen ein anderes ein soziales Europa.<\/p>\n

http:\/\/spoe.at\/story\/bpr14\/norbert-darabos-es-lohnt-sich-fuer-den-grundlegenden-politikwechsel-im-eu-parlament-zu-kaempfe<\/a><\/p>\n

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\"\"<\/a><\/strong>Eugen Freund: <\/strong>Kampf gegen Steuerbetrug hei\u00dft mehr Geld f\u00fcr die Jugend<\/strong><\/p>\n

Auch der SP\u00d6-Spitzenkandidat Eugen Freund betonte die guten Chancen f\u00fcr einen Machtwechsel im Europ\u00e4ischen Parlament. Konservative und Neoliberale h\u00e4tten sich in der Krise als Schutzmacht der Banken und Konzerne erwiesen. Die Sozialdemokratie k\u00e4mpfe hingegen daf\u00fcr, dass endlich auch Finanzindustrie und Steuerhinterzieher zur Kasse gebeten w\u00fcrden. Es sei unertr\u00e4glich, so Freund weiter, dass Banken f\u00fcr systemrelevant erkl\u00e4rt w\u00fcrden, die f\u00fcnfeinhalb Millionen arbeitslosen Jugendlichen aber nicht. EU-weit w\u00fcrden den Staaten j\u00e4hrlich 1000 Mrd. \u20ac durch Steuerbetrug verloren gehen. W\u00fcrde man diesen Betrug st\u00e4rker Sanktionieren h\u00e4tte man schnell eine stattliche Summe zusammen, mit der die Jugendarbeitslosigkeit wirksam bek\u00e4mpft werden k\u00f6nne.<\/p>\n

http:\/\/spoe.at\/story\/bpr14\/freund-im-einsatz-fuer-ein-anderes-ein-gerechteres-europa<\/a><\/p>\n

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Bundeskanzler Werner Faymann: Systemrelevant sind vor allem die Menschen<\/strong><\/strong><\/p>\n

Der Bundeskanzler machte in seiner Rede deutlich, dass die aktuelle Krise nur durch gemeinsame Anstrengungen in der EU gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Eindringlich warnte er davor nationalistischen und hetzerischen Parolen nachzugeben. Das h\u00e4tte den Menschen in Europa nie etwas gutes gebracht. Auch die neoliberale Politik mache es sich zu einfach, wenn sie sagt, dass wir einen starken Markt und einen schwachen Staat brauchen, um die Krise in Europa zu beenden. Die Sozialdemokratie st\u00fcnde f\u00fcr ein g\u00e4nzlich anderes Konzept unterstrich der Kanzler. Wir wollen einen starken Staat, der den unfairen Zust\u00e4nden, Spekulation und Steuerbetrug einen Riegel vorschieben k\u00f6nne und gute Bildung, Ausbildung, Gesundheits- und ArbeitnehmerInnenschutz erm\u00f6gliche. Um dieses Konzept auch auf der europ\u00e4ischen Ebene umsetzen zu k\u00f6nnen, sei eine Mehrheit im Europ\u00e4ischen Parlament unerl\u00e4sslich. Diese Wahl entscheide, welches politische Konzept, das sozialdemokratische oder das neoliberale, in Zukunft unterst\u00fctzt werde.<\/p>\n

http:\/\/spoe.at\/story\/bpr14\/bundeskanzler-faymann-eu-wahl-richtungsentscheidung-fuer-frieden-und-arbeitnehmerrechte<\/a><\/p>\n

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\"\"<\/a>Weitere wichtige Links zum Parteirat vom 28.02.2014<\/strong><\/p>\n