Wien (OTS\/SK) – „Ich bin froh, dass es vorerst nicht zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in der Ukraine gekommen ist und die Regierung von einer gewaltsamen R\u00e4umung des Maidan-Platzes abgesehen hat“, zeigt sich die europapolitische Sprecherin der SP\u00d6 Christine Muttonen am Donnerstag gegen\u00fcber dem SP\u00d6-Pressedienst erleichtert. In der Nacht zum Mittwoch hatte die ukrainische Regierung versucht, die Demonstrationen auf dem Maidan-Platz durch einen massiven Einsatz der Sondereinheit Berkut aufzul\u00f6sen. „Die ukrainische Regierung muss das Recht der Demonstranten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit achten und gew\u00e4hrleisten. Beide Seiten sollten jetzt Gespr\u00e4chsbereitschaft zeigen und sich darum bem\u00fchen, dass der Konflikt friedlich beigelegt werden kann“, so Muttonen.<\/p>\n
\nVerhalten optimistisch zeigte sich Muttonen mit Blick auf die
\nj\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen von Pr\u00e4sident Janukowitsch, das
\nAssoziierungsabkommen mit der EU nun doch unterschreiben zu wollen.
\n„Pr\u00e4sident Janukowitsch hat in dieser Angelegenheit schon mehrfach
\nseine Meinung ge\u00e4ndert, da m\u00fcssen wir jetzt die konkreten Schritte
\nabwarten, die die ukrainische Regierung setzt. Ich begr\u00fc\u00dfe aber in
\njedem Fall die Haltung der EU, der Ukraine auch weiterhin die T\u00fcr f\u00fcr
\neine engere Partnerschaft offenzuhalten und den Dialog mit Regierung
\nund Demonstranten gleicherma\u00dfen zu suchen“, erkl\u00e4rte Muttonen.<\/p>\n
<\/p>\n
Von einer engeren Partnerschaft auf politischer, kultureller und
\nwirtschaftlicher Ebene w\u00fcrde sowohl die Ukraine als auch die EU
\nprofitieren, ist Muttonen \u00fcberzeugt. Die Entscheidung, ob sie das
\nAngebot der EU annimmt oder nicht, liege jedoch einzig bei der
\nUkraine. „Dar\u00fcber, welche Richtung ihr Land in Zukunft einschlagen
\nsoll, bestimmen alleinig die Ukrainerinnen und Ukrainer.“ Wichtig sei
\nallein, dass sich Regierung und Opposition darauf einigten, diese
\nEntscheidung auf friedliche und demokratische Weise zu treffen, sagt
\nMuttonen. (Schluss) up\/ph\/mp<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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