{"id":1278,"date":"2013-07-04T15:04:55","date_gmt":"2013-07-04T15:04:55","guid":{"rendered":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=1278"},"modified":"2013-07-04T15:05:37","modified_gmt":"2013-07-04T15:05:37","slug":"nationalrat-muttonen-zu-eu-empfehlungen-sozialdemokratische-konzepte-haben-sich-bewahrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/christine-muttonen.at\/?p=1278","title":{"rendered":"Nationalrat &#8211; Muttonen zu EU-Empfehlungen: Sozialdemokratische Konzepte haben sich bew\u00e4hrt"},"content":{"rendered":"<p><strong>Im EU-Vergleich h\u00f6heres Wirtschaftswachstum und niedrigste Arbeitslosenrate sind Erfolgsmerkmale<\/strong><\/p>\n<p>Wien (OTS\/SK) &#8211; SP\u00d6-Europasprecherin Christine Muttonen ist \u00fcber das sehr positive Zeugnis, das die Europ\u00e4ischen Kommission \u00d6sterreich ausstellt, sehr erfreut. In ihrer Rede zum Nationalrat heute, Donnerstag, sieht sie die Regierungspolitik mit sozialdemokratischer Handschrift in der Bew\u00e4ltigung der Krise best\u00e4tigt: &#8222;Gerade in st\u00fcrmischen Zeiten ist es notwendig, umfassende Investitionen zu t\u00e4tigen und somit Arbeitspl\u00e4tze zu sichern. Ein Kaputtsparen wird es mit der SP\u00d6 nicht geben!&#8220;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Im Rahmen des Europ\u00e4ischen Semesters schl\u00e4gt die EU-Kommission dem Rat allj\u00e4hrlich f\u00fcr jeden Mitgliedstaat eine l\u00e4nderspezifische Empfehlung vor. Diese Empfehlung stellt \u00d6sterreich insgesamt ein positives Zeugnis aus. Die bisherigen Reformanstrengungen zur Budgetkonsolidierung werden ausdr\u00fccklich gelobt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&#8222;Wir sehen deutlich, dass \u00d6sterreich im europ\u00e4ischen Vergleich sehr gut abschneidet. Wir haben die Wirtschaftskrise besser bew\u00e4ltigt als andere Staaten, wir haben die geringste Arbeitslosigkeit und die geringste Jugendarbeitslosigkeit in der EU sowie ein Wirtschaftswachstum, das durchaus h\u00f6her ist als in anderen Staaten. Das ist das Ergebnis einer klugen Politik, einer Politik, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt. Darauf k\u00f6nnen wir mit Recht stolz sein&#8220;, fasst Christine Muttonen die Erfolge zusammen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Nach j\u00fcngsten Erhebungen der Kommission ist \u00d6sterreich das zweitreichste Land der EU. Ein Ergebnis, so Muttonen, das auf sozial gerechten und nachhaltigen Ma\u00dfnahmen der letzten Jahre beruht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Man d\u00fcrfe sich jedoch nicht ausruhen, denn Verbesserungsm\u00f6glichkeiten gebe es immer: &#8222;Der Faktor Arbeit muss steuerlich entlastet, zum Ausgleich dazu m\u00fcssen Million\u00e4re besteuert werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, der wir uns st\u00e4rker widmen m\u00fcssen. Selbst die EU-Kommission und der Rat stellen fest, dass die Steuerlast in \u00d6sterreich zu Ungunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteilt ist. Das sollte den Gegnerinnen und Gegnern der Million\u00e4rssteuer hier im Parlament zu denken geben&#8220;, zeichnet Muttonen den Handlungsbedarf nach.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Europasprecherin fordert weiter: &#8222;Investitionen brauchen wir auch in Bereichen wie der ganzt\u00e4gigen Betreuung unserer Kinder, in die Bildung und Ausbildung unserer Jugend, in die Gesundheit der \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher sowie in die Pflege. Das Konjunkturpaket, das die Regierung in der vergangenen Woche geschn\u00fcrt hat, zeigt deutlich, dass wir um jeden Arbeitsplatz k\u00e4mpfen. Das ist eine sozialdemokratische Antwort auf die Krise.&#8220;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Kommission hebt in ihrer Empfehlung vor allem positiv hervor, dass es \u00d6sterreich gelungen ist, die Besch\u00e4ftigungsquote \u00e4lterer ArbeitnehmerInnen von 27,4 Prozent im Jahr 2004 auf mittlerweile 43,1 Prozent zu steigern. In ihrem eigenen Konzept habe die Kommission, so Muttonen, eine Niederlage erlitten: &#8222;W\u00e4re es nach der Kommission gegangen, h\u00e4tte das gesetzliche Pensionsantrittsalter erh\u00f6ht werden m\u00fcssen. Das wurde von den Mitgliedsstaaten abgelehnt. Das \u00f6sterreichische Pensionssystem funktioniert, denn wir versuchen, das faktische Pensionsalter zu erh\u00f6hen. Wir werden das Notwendigste tun, damit das auch in Zukunft so bleibt&#8220;, schlie\u00dft Muttonen. (Schluss) kg\/sn<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im EU-Vergleich h\u00f6heres Wirtschaftswachstum und niedrigste Arbeitslosenrate sind Erfolgsmerkmale Wien (OTS\/SK) &#8211; SP\u00d6-Europasprecherin Christine Muttonen ist \u00fcber das sehr positive Zeugnis, das die Europ\u00e4ischen Kommission \u00d6sterreich ausstellt, sehr erfreut. 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