Wien (OTS\/SK) – „Europa muss seine Arbeitslosigkeit und die enorme Jugendarbeitslosigkeit wieder in den Griff bekommen. Nur so k\u00f6nnen wir langfristig sicherstellen, dass auch in \u00d6sterreich die Arbeitspl\u00e4tze erhalten bleiben“, hat SP\u00d6-EU-Sprecherin ChristineMuttonen heute, Montag, in der Nationalratsdebatte \u00fcber das Zypern-Paket erkl\u00e4rt. Mit dem Hilfspaket des ESM w\u00fcrden auch die \u00f6sterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesch\u00fctzt. ****^<\/p>\n
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Durch das ESM-Hilfspaket soll der Konkurs Zyperns verhindert werden. W\u00fcrde das Land kein Geld erhalten, w\u00e4re es bereits in kurzer Zeit zahlungsunf\u00e4hig. „Das h\u00e4tte fatale Auswirkungen auf die zypriotische Bev\u00f6lkerung“, sagt Muttonen. Eine Einlagensicherung w\u00fcrde angesichts eines Bedarfs von etwa 30 Millionen Euro versagen: „In diesem Fall h\u00e4tten alle zypriotischen Sparerinnen und Sparer gro\u00dfe Teile ihres Ersparten verloren“, f\u00fcgt Muttonen hinzu.<\/p>\n
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Mit den Ma\u00dfnahmen soll nicht nur ein Weg gesucht werden, um Zypern aus der Finanzkrise zu helfen, sondern auch eine Ansteckungsgefahr in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern vermieden werden. Denn ein Staatsbankrott Zyperns h\u00e4tte nicht nur f\u00fcr die Menschen in Zypern negative Konsequenzen, sondern auch f\u00fcr jene in anderen EU-L\u00e4ndern wie Griechenland, Portugal, Spanien und Irland. Sowohl die EZB, die Europ\u00e4ische Kommission als auch der Internationale W\u00e4hrungsfonds warnten vor einer von Zypern ausgehenden Ansteckungsgefahr f\u00fcr die restliche Eurozone. „Es ist gerade erst gelungen, mit dem ESM und den Garantien der EZB die finanzpolitische Situation dieser Staaten zu stabilisieren und die Hysterie an den Finanzm\u00e4rkten zu beenden“, sagt Muttonen.<\/p>\n
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Diese Staaten br\u00e4uchten „Ruhe und Stabilit\u00e4t“, um wirtschaftliche und politische Reformen durchzusetzen und die massive Arbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen. „Das Letzte, das diese L\u00e4nder brauchen, ist eine erneute Verunsicherung an den Finanzm\u00e4rkten und ein Ansteigen der Zinsen auf ihre Staatsanleihen“, ist Muttonen \u00fcberzeugt. Dadurch w\u00fcrde die Finanzkrise in der Eurozone wom\u00f6glich erneut entfacht werden.<\/p>\n
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Das Paket sieht unter anderem eine Erh\u00f6hung der Unternehmens- und Kapitalertragssteuer vor. „Man h\u00e4tte hier weiter gehen und die Unternehmenssteuer h\u00f6her ansetzen k\u00f6nnen als das sehr tiefe Niveau Irlands. Auch die Einf\u00fchrung der Finanztransaktionssteuer w\u00e4re richtig und notwendig gewesen“, sagt Muttonen. Dass erstmals auf europ\u00e4ischer Ebene \u00fcber die absolute H\u00f6he nationaler Steuers\u00e4tze verhandelt wird, erfreut die SP\u00d6-Sprecherin: „Nationale Dumping-Steuers\u00e4tze d\u00fcrfen in Zukunft kein Tabu mehr sein, wenn es um den Aufbau einer fairen Wirschafts- und W\u00e4hrungsunion geht.“ (Schluss) bj\/ok<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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