Muttonen: „Kurz blamiert Österreich in der OSZE“

„Internationale Verpflichtungen müssen vor persönliche Karriereinteressen gehen“

Wien (OTS/SK) – Als „völlig unverantwortlich auch in Hinblick auf das außenpolitische Ansehen Österreichs“ bezeichnet die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, das Vorgehen des aktuellen OSZE-Vorsitzenden, Außenminister Kurz, der mit seiner Neuwahl-Ansage in den Reihen der OSZE für „Fassungslosigkeit“ sorgt, wie die APA heute berichtet. Muttonen, sie ist Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, übt scharfe Kritik daran, „dass Kurz seine persönlichen Machtspiele und Karriereinteressen vor die außenpolitischen Verpflichtungen Österreichs stellt“. „Es ist fahrlässig, in einer international derart sensiblen Situation wie jetzt die Handlungsfähigkeit der OSZE zu riskieren“, so Muttonen. ****

„Als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE finde ich es besonders besorgniserregend, dass hier Einzelinteressen über die Sicherung von Frieden und Stabilität in Europa gestellt werden.“ Die Sicherheit Europas und damit auch Österreichs sei in den letzten 25 Jahren nie so gefährdet gewesen wie heute, viele Länder setzen auf die OSZE als größte regionale Sicherheitsorganisation und auf ihre Rolle als Vermittlerin in Konflikten, wie etwa in der Ukraine. Außerdem steht die Besetzung des neuen Generalsekretärs und von drei weiteren wichtigen Funktionen an, die unter der Ägide des Vorsitzenden ablaufen sollten. In einer solchen Situation die Handlungsfähigkeit der OSZE zu riskieren, sei fahrlässig und gefährde Österreichs außenpolitischen Ruf, kritisiert Muttonen. (Schluss) bj/ah/mp