Muttonen/Schieder: Europäische Gesamtstrategie für Syrien notwendig

Außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder halten Arbeitsgespräch mit dem syrischen Oppositionspolitiker George Sabra ab

Wien (OTS/SK) – „Der Krieg in Syrien hat seit März 2011 über 102.000 Opfer gefordert, über 93.000 Personen gelten als vermisst. Die Syrerinnen und Syrer sind auf die Hilfe der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten angewiesen. Solidarität ist das Gebot der Stunde“, betont die SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Christine Muttonen heute, Freitag, anlässlich eines Arbeitsgesprächs mit dem syrischen Oppositionspolitiker George Sabra. „Alle 10 Minuten wird in Syrien ein Mensch bei Kampfhandlungen verletzt, alle 15 Minuten kommt ein Mensch gewaltsam zu Tode, jeden Tag werden 8 syrische Kinder getötet. Die europäische Staatengemeinschaft darf dabei nicht zusehen. Wir müssen der syrischen Bevölkerung beistehen. Die im Dezember 2013 beschlossene österreichische Beteiligung an der UN-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist ein erster wichtiger Schritt. Wir brauchen aber eine europäische Gesamtstrategie zur Lösung des blutigen Konflikts“, fordert SPÖ -Klubobmann Andreas Schieder. ****

Im gemeinsamen Gespräch erklärte der syrische Oppositionspolitiker George Sabra, wie notwendig neben einer politischen Lösung des Konflikts derzeit auch die humanitäre Hilfe sei: Zahlreiche Flüchtlingslager kämpfen aufgrund der hohen Brotpreise mit einem Mangel an Lebensmitteln. Medikamente für chronische Krankheiten fehlen fast gänzlich; mehrere Fälle von Polio erfordern schnellstmögliche Intervention, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. In vielen Gebieten steht nicht ausreichend Trinkwasser zur Verfügung. Und als wäre das noch nicht schlimm genug, gibt es für zehntausende vertriebene Syrerinnen und Syrer nicht einmal Platz in den provisorisch errichteten und dürftig ausgestatteten Flüchtlingslagern.

Angesichts der dramatischen Lage in syrischen Flüchtlingslagern hat Österreich bereits im August des vergangenen Jahres die humanitäre Hilfe für Syrien um 600.000 Euro angehoben. „Wir sind uns dessen bewusst, dass dies nur einen kleinen Beitrag zur Lösung des Problems leistet, versichern aber, dass wir im Rahmen des budgetär Möglichen alles tun, um der syrischen Bevölkerung unter die Arme zu greifen“, versprach Muttonen dem Oppositionspolitiker Sabra. „Wir haben in Österreich eine starke Tradition der internationalen Zusammenarbeit und nehmen unsere außenpolitische Verantwortung sehr ernst. Wir setzen uns daher auch mit allen Kräften für eine gemeinsame europäische Lösung ein, in der alle Mitgliedstaaten und nicht nur einzelne ihren Beitrag leisten“, versicherte SPÖ-Klubobmann Schieder. (Schluss) bj/rp